Kategorie: Politik

Israel-Resolution zum Landesparteitag der AfD BW Juni 2019

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Der LPT möge beschließen: Wie jeder andere Staat ist auch Deutschland den eigenen politischen Interessen verpflichtet. Es ist Aufgabe und Pflicht seiner Politiker, diese Interessen zum Wohl seines Volkes umzusetzen. Bei Interessenskonflikten mit anderen Staaten haben in jedem Fall die eigenen Interessen den Vorrang. Dieser politische Grundsatz hat auch im

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Video “Gedeon aktuell”: Münchner Sicherheitskonferenz

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Der neue Beitrag unseres Wochenkommentars aus Stuttgart “Gedeon aktuell”.
Heute geht es um die Münchner Sicherheitskonferenz vom 15.- 17. 2. 2019.
Sind wir Partner oder Vasallen der USA, müssen wir neue Bündnisse mit China oder Russland anstreben, ist Angela Merkel glaubwürdig,…? – Hören Sie dazu die Analyse Dr. Gedeons.

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Pressemitteilung zum Urteil bzgl. einer einstweiligen Anordnung im Rechtsstreit Gedeon/Räpple gegen Aras/Landtag

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Das Landesverfassungsgericht Baden-Württemberg hat heute einen Beschluss gefasst, dass der Ausschluss von Stefan Räpple und mir für drei Sitzungen des Landtags rechtmäßig war. Unsere Klage auf einstweilige Anordnung wurde abgewiesen. Auf juristische Details des Urteils werde ich morgen, 22. 1., in der Pressekonferenz um 14.00 Uhr im Landtag genauer eingehen. Vorab eine politische Würdigung des Urteils:

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Zum Eklat – Polizeieinsatz – am Mittwoch, 12.12.2018, im Landtag: Offener Brief an Präsidentin Aras

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Dr. Gedeon nimmt in diesem Offenen Brief ausführlich Stellung zu den Vorkommnissen letzten Mittwoch im Landtag. Diese Stellungnahme dient zugleich der Begründung seines Widerspruches, den er am 13.12.2013 gegen die völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen der Präsidentin eingelegt hat.

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