Wie der AfD-Bundesvorstand die Schiedsgerichte missbraucht

Meine Eingabe an das Bundesschiedsgericht im Parteiausschlussverfahren gegen mich.

Es geht hier um die Frage, wie programmatisch offene Bereiche zu behandeln sind, in denen die Partei, also ihr Bundesparteitag, noch keine programmatische Entscheidung getroffen hat. Hier muss die Diskussion in der Partei explizit offen gehalten werden.

Im vorliegenden Fall geht es um die Themen Antisemitismus und Israel sowie Rassismus und Kolonialismus, wo der Bundesvorstand unkritisch die demagogischen und bewusst verzerrenden Definitionen des politischne Gegners übernimmt.

Was die Bundesvorstand hier insgesamt gegen mich inszeniert, ist also ein ziemlich verlogenes Spiel. Nirgendwo werden Verstöße gegen das Programm konkret aufgezeigt. Stattdessen versucht man, neue programmatische Positionen über Schiedsgerichte einzubringen.

Pressemitteilung: Zum Bericht des Reutlinger General-Anzeigers zur Nakba-Ausstellung vom 31.1.2020

Über die Nakba-Ausstellung des Vereins „Flüchtlingskinder im Libanon“ in der Reutlinger Volkshochschule und die diesbezügliche Kritik durch den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Michael Blume. Als „Nakba“ wird die gewaltsame Vertreibung der mindestens 700.000 palästinensischen Einwohner durch den 1948 gegründeten jüdischen Staat bezeichnet. Der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ hat zu diesem Thema

Zentralrat attackiert deutsche Justiz. Problem ist aber nicht Antisemitismus sondern aggressiver, zionistischer Lobbyismus und Selbstbesudelungssucht deutscher Politik

Schuster vom Zentralrat der Juden attackiert die deutsche Justiz, und die deutsche Politik kuscht: Man könne Urteile, die den Antisemitismus verharmlosen, „nicht hinnehmen“, so Ministerpräsident Söder; und Präsident Steinmeier spricht nicht mehr Deutsch, weil das die Sprache der Täter sei! Das Problem in Deutschland ist nicht der Antisemitismus, sondern ein

Ist die AfD noch zu retten? Eine Nachlese zum Braunschweiger Bundesparteitag

I. Meuthen, Weidel und Co. – Kollaboration statt Opposition! Gehen wir rein ins Geschehen: Meuthen erklärt dem Parteitag gerade, warum es keine „Spendenaffäre“ gebe. Es habe ja gar keine Spenden gegeben. Spenden bedeuteten nämlich Geldzahlungen an Empfänger. Hier aber seien Plakataktionen bezahlt worden, und das seien nun mal keine Spenden?!

Für eine programmatisch orientierte Einheit der Partei und sachbezogene Diskussionskultur

Die Gesellschaft ist gespalten und die Partei auch und die Feinde sind nicht nur außerhalb der Partei. Wir brauchen dringend eine sachbezogene Diskussion über die wesentlichen Politiklinien für die Zukunft Deutschlands, unseres Volkes und der AfD, deren Basis die folgenden Forderungen sind: Wir sollten in der AfD weniger über Personen

Landtagsrede (Video): Politischer Rassismus und demagogische Übertreibung des Antisemitismusproblems

– Von 135 Straftaten eine Körperverletzung
– Politisches Kabarett: Buchstabieren mit “Nordpol” und “Siegfried” bereits Antisemitismus

Dr. Gedeon in der Plenardebatte am 16.10.2019 unter TOP 1 zum Antisemitismusbericht des Antisemitismusbeauftragten Dr. Blume. Analyse der Zahlen und Beispiele zeigt Einseitigkeit bis hin zur Groteske sowie unverhältnismäßiges Aufbauschen und Instrumentalisieren im “Kampf gegen Rechts”.

Hier geht’s zum Video: