Ich fordere die Rücknahme der Allgemeinverfügung von Frau Aras. Es ist unglaublich, wie hier ein Fundament, ein Grundrecht des Parlaments durch ein Hausrecht ausgehebelt wird. Mit einem Hausrecht den ganzen Landtag sozusagen zu dressieren und zu drangsalieren. Anstatt das Ganze vor den Landtag, vor das Plenum zu bringen und zu
Pressemitteilung zum Urteil des Landesverfassungsgerichts im Prozess Gedeon und Räpple gegen Landtag und Aras.
Betrifft: Sitzungsausschlüsse im Landtag (Dezember 2018).
Liebe Mitstreiter und Leser dieser Seite,
im Folgenden meine Presseerklärung inkl. Einladung zu den anstehenden Terminen nächste Woche, zu denen Sie alle selbstverständlich auch eingeladen sind. Über den Ausgang des Gerichtsverfahrens werde ich zeitnah auch eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Pressemitteilung Dr. Gedeons zur heutigen Entscheidung im Parlament über seinen Einspruch gegen die von Präsidentin Aras verhängten Ordnungsmaßnahmen gegen ihn.
Diese Video zeigt allein die Rede Dr. Gedeons am 12.12.2018 (unter TOP 1 „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“) und dessen Rauswurf aus dem Landtag daraufhin.
Dr. Gedeon nimmt in diesem Offenen Brief ausführlich Stellung zu den Vorkommnissen letzten Mittwoch im Landtag. Diese Stellungnahme dient zugleich der Begründung seines Widerspruches, den er am 13.12.2013 gegen die völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen der Präsidentin eingelegt hat.