Antrag Landesparteitag 2020: Stopp PAV-Missbrauch

Zum Missbrauch von Parteiausschlussverfahren durch Bundesvorstand und verschiedene Landesvorstände Der Landesparteitag möge beschließen: In Paragraph 7 (3) der Bundessatzung steht: „Ordnungsmaßnahmen dürfen nicht zum Zweck einer Einschränkung der innerparteilichen Meinungsbildung und Demokratie ergriffen werden“. Aus gegebenem Anlass werden die Vorstandsebenen der Partei aufgefordert, sich strikt an diese Satzungsvorgabe zu halten.