Wie lange wollen die linken Parteien uns noch die gegenwärtige Verharmlosungspolitik verkaufen?
Schlagwort: Innenminister
Landtagsrede: Wer soll die Islamisten abschieben, wenn nicht Innenminister Strobl?
Zu Innenminister Strobls Vorwurf an die AfD, dass sie eine sicherheitspolitische Nullnummer wäre, fragt Dr. Wolfgang Gedeon, was sich der Innenminister denn vorstellt: „Soll die AfD Kommandos bilden und die Leute selbst abschieben?“ Das ist die Aufgabe der Exekutive!
Video: Kritische Nachfrage im Landtag zu sicheren Herkunftsstaaten
Aufgrund der anhaltenden Flüchtlingskrise befragt Dr. Gedeon die Landesregierung kritisch, ob nur die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ nicht zu wenig ist.
Kommentar zum Fall Edathy
Wie die Rotgrünen versuchen, aus dem Fall Edathy einen Fall Friedrich zu machen. Was hätte er machen soll, der damalige Innenminister Friedrich? Im Oktober 2013 teilte er in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD den prospektierten Ministern Steinmeier und Gabriel mit, gegen Sebastian Edathy laufe ein Ermittlungsverfahren. Hätte er dies nicht