Landtagsmandat zum 30.04.21 beendet
Also wenn das keine Hetze war, was der Kollege von der SPD da betrieben hat, dann weiß ich auch nicht mehr was Hetze ist. Die bestehende Migrationspolitik, die offizielle, ist ein einziger Skandal. Die zeigt sich immer wieder in den Einzelphänomenen – jetzt hier beim Wohnungsbau. Gerade bei Corona, wo
Dr. Gedeon in der Plenardebatte am 20.2.2019 unter TOP 2 „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“ zur mangelnden Abschiebepraxis bei Ausreisepflichtigen, zur drohenden Aufnahme von Gefährdern (IS-Rückkehrern) und generell zur Migrationspolitik der Altparteien