Wenn die Deutschen nicht die Indianer Europas werden wollen, sind jetzt Abschiebungen in großem Stil notwendig und legitim. Die Opposition muss das klar und offen sagen und eine Gegenoffensive zu den Regierungsdemonstrationen vorbereiten. Die wichtigsten Forderungen sind dabei: raus aus der NATO, raus aus der EU, weg mit dem Paragraphen
Also wenn das keine Hetze war, was der Kollege von der SPD da betrieben hat, dann weiß ich auch nicht mehr was Hetze ist. Die bestehende Migrationspolitik, die offizielle, ist ein einziger Skandal. Die zeigt sich immer wieder in den Einzelphänomenen – jetzt hier beim Wohnungsbau. Gerade bei Corona, wo
Dr. Gedeon in der Plenardebatte am 20.2.2019 unter TOP 2 „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“ zur mangelnden Abschiebepraxis bei Ausreisepflichtigen, zur drohenden Aufnahme von Gefährdern (IS-Rückkehrern) und generell zur Migrationspolitik der Altparteien