Hat das Bundesschiedsgericht im Parteiausschlussverfahren juristische Argumente oder agiert es rein politisch? Wie unterdrückt der Bundesvorstand Diskussionen mit Parteiausschlussverfahren, ist das einer Rechtsstaatspartei mit Mut zur Wahrheit würdig? Darf das Bundesschiedsgericht oder der Bundesvorstand eigenmächtig Parteigrundsätze ohne Parteitage und ohne Mitgliederbefragung festlegen? Was ist Antisemitismus und wie definiert das Bundeschiedsgericht
Schlagwort: Parteiauschlussverfahren
Antrag Landesparteitag 2020: Stopp PAV-Missbrauch
Zum Missbrauch von Parteiausschlussverfahren durch Bundesvorstand und verschiedene Landesvorstände Der Landesparteitag möge beschließen: In Paragraph 7 (3) der Bundessatzung steht: „Ordnungsmaßnahmen dürfen nicht zum Zweck einer Einschränkung der innerparteilichen Meinungsbildung und Demokratie ergriffen werden“. Aus gegebenem Anlass werden die Vorstandsebenen der Partei aufgefordert, sich strikt an diese Satzungsvorgabe zu halten.