Hat das Bundesschiedsgericht im Parteiausschlussverfahren juristische Argumente oder agiert es rein politisch? Wie unterdrückt der Bundesvorstand Diskussionen mit Parteiausschlussverfahren, ist das einer Rechtsstaatspartei mit Mut zur Wahrheit würdig? Darf das Bundesschiedsgericht oder der Bundesvorstand eigenmächtig Parteigrundsätze ohne Parteitage und ohne Mitgliederbefragung festlegen? Was ist Antisemitismus und wie definiert das Bundeschiedsgericht
Schlagwort: PAV-Urteil
Presseerklärung: Betrifft Stellungnahme des AfD-Bundesvorstands zu seiner Niederlage im Schiedsgericht
Erneut hat der AfD-Bundesvorstand vor einem Schiedsgericht gegen mich verloren, erneut akzeptiert er seine Niederlage nicht. Er ruft jetzt das Bundesschiedsgericht an und will notfalls, so Meuthen schon vor zwei Tagen, alle zivilrechtlichen Möglichkeiten gegen mich ausschöpfen. Was werfen mir diese Leute vor? Dass ich Bücher geschrieben habe, die antisemitisch