Landtag, 26.11.2020: Exzessives Pseudo-Gesundheitsbedürfnis soll Demokratie in Polizeistaat umwandeln

Ich knüpfe an die Ausführungen von Herrn Rülke und Herrn Baron und von Herrn Fiechtner. Worum geht es im Prinzip? Es geht um ein exzessiv übersteigertes gesundheitliches Sicherheitsbedürfnis, das weder politisch noch medizinisch befriedigt werden kann und das dazu herhalten muss, die schrittweise Umwandlung einer Demokratie in einen Polizeistaat zu

Landtag, 30.102020: Merkels neue Corona-„Maßnahmen“: Wenig Sinn, viel Terror!

Frau Merkel hat gesagt, die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen worden sind, am Mittwoch, seien geeignet, sie seien erforderlich und sie seien verhältnismäßig. Nichts von dem sind sie, sie sind weder geeignet, noch erforderlich, noch verhältnismäßig. Fangen wir mit der medizinischen Seite an. Hier setzt man auf Lockdown, das heißt auf