Am 14. Januar habe ich in Berlin an einer inoffiziellen Diskussionsrunde (geschlossene Gesellschaft!) teilgenommen. Zuvor hatte mich Herr Hans-Ulrich Pieper als Referent zu einem der von ihm veranstalteten sogenannten Dienstagsgespräche eingeladen. Nachdem schon im Vorfeld der Planung dieser Veranstaltung die Antifa Aktionen ankündigte und laut Veranstalter die Sicherheit nicht ausreichend
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Presseerklärung: Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt Entscheidung über Fraktionstatus Gedeons an AfD-Fraktion zurück
Das Verfassungsgericht Baden-Württemberg weigerte sich heute, die Rolle eines Gutachters bei einer problematischen Rechtsfrage zu spielen, solange nicht auch ein tatsächlicher Streit zwischen den Parteien bestehe. Einen solchen Streit konnte es aber nicht erkennen, da der Fraktionsvorstand es unterließ, eine eigene, eindeutige Auffassung über den Fraktionsstatus Dr. Gedeons zu formulieren
Presseerklärung zum AfD-Bundesparteitag in Braunschweig
Das Problem ist nicht eine Klimaapokalypse, sondern eine Migrationsapokalypse. Ein Teil der Bevölkerung lässt sich zwar durch einen künstlich erzeugten Klimawahn in die politische Sackgasse locken, der mutmaßlich größere Teil freilich erkennt die tatsächliche Gefahr und sucht nach einer Partei, die für das Migrationsproblem eine plausible und gegebenenfalls auch radikale