Der Bundesrat hat dem Bundestag einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nach dem die „Leugnung“ des Existenzrechts Israels mit Gefängnis ohne Bewährung bestraft werden soll – ein weiterer Schritt unseres deutschen EU-Staates zu einer zionistischen Diktatur! Mit dem neuen Israel-Gesetz nimmt der Druck auf Kritik und Debatte weiter zu. Ich ordne ein, was