Leugnung des Holocaust?

 

Horst Mahler

war führendes Mitglied der linksextremistischen Baader-Meinhof-Gruppe und als solches an schweren Verbrechen beteiligt. Für seine damaligen linksextremistischen Straftaten  wurde er freilich milder bestraft als für seine jetzige rechtextremistische Gesinnung: Für die Leugnung des Holocausts verurteilte man ihn zu 12 Jahren Gefängnis.

Hierzu schreibt der ehemalige Verfassungsrichter Hoffmann-Riem:

„Die streitbare Demokratie sollte es unterlassen, durch Repression Märtyrer zu schaffen.“

Selbst Broder äußert sich gegen den Straftatbestand

Ähnlich äußerte sich Henryk M. Broder, als er für den Zentralrat der Juden kandidierte:

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren.

Eine Demokratie muss auch falsche und irrige Meinungen aushalten. Dass Menschen für die Leugnung geschichtlicher Tatsachen derartig lange Gefängnisstrafen bekommen, widerspricht einer freiheitlich-demokratischen Gerichtsbarkeit.

 

Entscheidung des Menschengerichtshofs

Der Menschengerichtshof in Straßburg entschied 2013, dass die Verurteilung eines Genozid-Leugners in der Schweiz die Meinungsäußerungsfreiheit verletzt habe.

Spektakuläres Grundsatzurteil in Strassburg: Wer den Völkermord an Armeniern 1915 in der Türkei bestreitet, kann sich auf die Meinungsfreiheit berufen und daher nicht strafrechtlich verurteilt werden – ein Schweizer Fall mit grosser Tragweite.

In einer Demokratie darf der Staat in der Geschichtsschreibung keine objektiven und absoluten Wahrheiten dekretieren und diese mithilfe des Strafrechts durchsetzen

Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung

In meinem Buch (Der grüne Kommunismus …) fasse ich auf Seite 40 zusammen:

„Letztlich geht es hier aber um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, das niemand besser formuliert hat als Voltaire: “Herr Abbé! Ich verabscheue, was Sie schreiben, aber ich würde mein Leben dafür hingeben, dass sie weiter schreiben können.

Fazit

Man kann den Holocaust nicht leugnen. Er ist eine Tatsache, ein gewaltiges Verbrechen. Ich schließe mich aber dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs an, dass in einer Demokratie der Staat Geschichtsschreibung nicht mit dem Strafrecht durchsetzen darf.