Maskenpflicht für Schulkinder – ein politisches Verbrechen

Die endlose Lockdown-Politik der Regierung mit ihren Maßnahmen hat wieder neue Höhepunkte. In der gestrigen Sonderplenardebatte gab es erst das Osterruhe-Hick Hack und nebenbei wurde mal kurzum die Maskenpflicht für Schulkinder ab der Grundschule beschlossen. Ein politisches Verbrechen an den Kleinsten in unserer Gesellschaft! – dem wir, Dr. Christina Baum,

Endloser Lockdown und Terror gegen die Bevölkerung

90% der ganzen Maßnahmen sind absolut unsinnig, sind nicht wirksam, mitunter sind sie sogar Terror gegen die Bevölkerung. Die willkürlich beeinflussbare Inzidenzzahl, die man Jonglieren und Manipulieren kann, ist doch ein Witz! Irgendwann ist die Lockdown-Problematik nicht mehr aktuell, dann können Sie mit Ihrem Lockdown aufhören, können Sie alles aufmachen,

Landtag, 26.11.2020: Exzessives Pseudo-Gesundheitsbedürfnis soll Demokratie in Polizeistaat umwandeln

Ich knüpfe an die Ausführungen von Herrn Rülke und Herrn Baron und von Herrn Fiechtner. Worum geht es im Prinzip? Es geht um ein exzessiv übersteigertes gesundheitliches Sicherheitsbedürfnis, das weder politisch noch medizinisch befriedigt werden kann und das dazu herhalten muss, die schrittweise Umwandlung einer Demokratie in einen Polizeistaat zu

Landtag, 12.11.2020: Wir brauchen wieder eine Friedliche Revolution

Ich finde es beschämend. Es ist eine Frage des Standpunktes wie hier bestimmte Landtagspräsidentinnen mit Ordnungsrufen umgehen. Völlig einseitig, immer nur in eine Richtung. Ich finde, Herr Binder, sie sprechen von unerträglich im Zusammenhang mit der Formulierung des AfD-Antrags. Frau Aras sie sagen der Ton aus der AfD-Ecke wäre unerträglich.

Landtag 11.11.20: Strobl und Lucha: beziehen Sie Stellung zur zwangsweisen Quarantänisierung

Meine Damen und Herren, im Rahmen des Geschäftsordnungsantrags stelle ich folgende Resolution zur Diskussion. Sofortige Diskussion und Stellungnahme, insbesondere von Herrn Strobl und Herrn Lucha, zu ganz besorgniserregenden Mitteilung in der Tagespresse zur Zwangsquarantänisierung von Patienten. Das ist so skandalös, meine Damen und Herren, dass wir wir als Landtag da