Grundlagen einer neuen Politik

Grundlagen einer neuen Politik

Leseprobe von:

Grundlagen einer neuen Politik

Über Nationalismus, Geopolitik, Identität und die Gefahr einer Notstandsdiktatur

Übersicht

  • Vorbemerkung
  • Über Nationalismus allgemein und über den deutschen Nationalismus
  • Der US-amerikanische Nationalismus und das amerikanisch-westliche System
  • Über amerikanische Geopolitik allgemein
  • Die amerikanische Geopolitik im Hinblick auf Deutschland
    • Militärischer Aspekt
    • Politischer Aspekt
    • EU-Integrationismus
    • Türkei und Islamisierung Europas
    • Wirtschaft und Währung
    • Zuwanderung nach Deutschland
  • Exkurs zur Syrien-Krise
  • Über gesellschaftliche Homogenität und politische Identität
    • Über religiöse, ethnische und ideologische Identität
    • Die Bedeutung des Kulturfaktors in Politik und Gesellschaft
    • Der europäische Humanismus
    • Der Islam
    • US-Amerikanismus, Menschenrechte, Laizismus
    • Der Kampf der Kulturen und die Frage der Leitkultur
  • Die Gefahr einer Notstandsdiktatur
    • Antitotalitarismus oder „Kampf gegen Rechts“?
    • Der Krieg der Worte
    • Abgrenzung von anderen Parteien und Organisationen

 

Vorbemerkung

Im Folgenden geht es

  1. um Nationalismus und Geopolitik und in diesem Zusammenhang um die Frage unserer außenpolitischen Freiheit und nationalen Souveränität. Denn diese ist kein primär völkerrechtlich-juristisches Problem, sondern ein politisches: Sie hängt von unserer wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und militärischen Emanzipation von der Supermacht USA ab;
  2. um Identität, Kultur und Religionssoziologie, die im Gegensatz zu landläufigen Ansichten in der Politik eine fundamentale Rolle spielen. Dies gilt besonders für die Auseinandersetzung mit der amerikanisch-westlichen Zivilreligion der Menschenrechte und natürlich auch dem politischen Islam. Die wesentlichen Themen sind hier Kulturchristentum, Laizismus und Leitkultur;
  3. um den rot-grünen Ideologieterror, mit dem man unter dem Firmenschild Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung eine gigantische Masseneinwanderung durchzusetzen versucht. Im angerichteten Flüchtlings-und Terrorchaos errichtet man dann eine Notstandsdiktatur, mit der der deutsche Staat endgültig in der EU und das deutsche Volk endgültig in einer totalisierten multikulturellen Gesellschaft aufgelöst werden sollen.

Diese Themen sind für eine Programmverabschiedung von zentraler Bedeutung. Ihre Diskussion hätte der Verabschiedung des Programms vorgeschaltet sein müssen. Dies ist aber weder unter Lucke geschehen noch in der Zeit danach. Dabei ist besonders problematisch, dass selbst der Trennungsprozess von Weckruf/ALFA nicht politisch, sondern im Wesentlichen psychologisch-antiautoritär begründet wurde.

[…]
 

I. Über Nationalismus allgemein und über den deutschen Nationalismus

Nationalismus ist eine Einstellung, die sich vorrangig den Interessen der eigenen Nation verpflichtet fühlt und diese gegenüber anderen nationalen oder nicht nationalen Interessen durchzusetzen bereit ist. Dabei können wir einen primären, ideologischen Nationalismus von einem sekundären, pragmatischen Nationalismus unterscheiden. Der primäre Nationalismus betrachtet in seiner Werteskala die eigene Nation als höchsten und letzten Maßstab seines Handelns. Er ist nicht nur auf die Politik, sondern universal, auf alle Lebensbereiche ausgerichtet. Er ist eine Weltanschauung, eine (säkulare) Ersatzreligion. Der sekundäre Nationalismus dagegen ist keine Weltanschauung, sondern eine politische Einstellung. Er betrachtet andere, zum Beispiel religiöse Werte als höchsten Maßstab des eigenen Handelns. Um diese Werte umzusetzen, sind ihm nationale Belange unter bestimmten Umständen von besonderer Bedeutung. Der sekundäre Nationalismus ist also nicht ideologisch und universal, sondern pragmatisch und auf den politischen Bereich beschränkt.

[…]

Damit sind wir beim dritten großen Problem der kleindeutschen Bismarck‘schen Lösung und des II. Reichs: der Außen- und Kriegspolitik. Unbestritten war Bismarck ein genialer Außenpolitiker. Er
schaffte den Spagat, sowohl mit Österreich als auch mit Russland – beide untereinander wegen der panslawistischen Frage in tiefstem Gegensatz – ein Bündnis zu schmieden. Die Franzosen zwang er
militärisch nieder und sogar die Engländer hielt er diplomatisch in Schach. Auf dem Höhepunkt seiner Macht war er 1878 auf der Berliner Konferenz der allseits anerkannte Makler zwischen den Interessen der europäischen Großmächte! Aber schon die Reichsgründung in Versailles – auf französischem Boden – war ein Affront gegen Frankreich und nicht geeignet, die diesbezügliche
Erzfeindschaft abzubauen! Was seine vielfach bewunderte Bündnispolitik anlangt, so war sie nicht nachhaltig, sondern weitgehend an die Genialität seiner Person gebunden. Schon sein Nachfolger
Caprivi klagte, Bismarck habe „mit fünf Bällen jonglieren“ können, während er, Caprivi, das kaum mit zweien könne. Es verwundert also nicht, dass die Russen schon kurz nach Bismarcks Tod den
Rückversicherungsvertrag mit Deutschland nicht mehr verlängerten und Schritte in Richtung eines Bündnisses mit Frankreich unternahmen. Letztendlich verhinderte Bismarcks geniale Diplomatie in keiner Weise die Entwicklung einer europäischen Mächtekonstellation, die 1914 zur Grundlage des großen Weltkriegs wurde.

Ich will hier nicht Leistung und geschichtlichen Fortschritt, den uns das II. Reich beschert hat, in Bausch und Bogen verurteilen, wohl aber die Begeisterung für Bismarck, die auch in Teilen der AfD groß ist, etwas flacher halten. Das II. Reich war keine symmetrische Synthese von Preußen und Österreich, von norddeutschem Protestantismus und süddeutschem Katholizismus; sie war asymmetrisch einseitig, nämlich preußisch-protestantisch dominiert. Wir sollten deshalb darauf achten, dass der Nationalismus, den wir jetzt brauchen, nicht den kleindeutschen des II. Reichs fortsetzt, sondern sich am (großdeutschen) des I. Reichs orientiert: einem nicht preußisch-deutschen, sondern einem europäisch-deutschen mit einer ausgewogenen Balance zwischen einer vor allem wirtschaftlich gegründeten Staatsraison und einer kulturchristlichen Tradition!

Vor einiger Zeit war ich wieder einmal auf dem Kyffhäuser. Ich bestieg den (kleinen) Barbarossa-Turm, was sehr schnell ging, danach den (großen) Kaiser-Wilhelm-Turm, was deutlich anstrengender
war. Oben angelangt habe ich mir gedacht: Das ist genau das Problem der deutschen Nation und des deutschen Nationalismus – der kleine Barbarossa-Turm und der wuchtige Kaiser-Wilhelm-Turm.
Dieser Wilhelm war es, der den Tausch der preußischen Königskrone mit der deutschen Kaiserwürde ausdrücklich als Abstieg empfand. Wir aber brauchen jetzt einen großen Barbarossaturm und einen
kleinen Kaiser-Wilhelm-Turm!

Im Gegensatz zum I. Reich, das fast 1000 Jahre bestand, ging das II. Reich faktisch schon nach 50 Jahren unter.

[…]
 

II. Der US-amerikanische Nationalismus und das amerikanisch-westliche System

Die Vereinigten Staaten waren keine im nationalen Sinn konventionelle Staatsgründung. Vielmehr verschmolzen hier nationale Elemente mit religiösen zu einem neuen säkular-politischen Glauben. Man glaubte an die eigene Auserwähltheit (God‘s own country, „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ usw.), kultivierte die naive Vorstellung, der Staat könne die Menschen glücklich machen, indem er ein „Recht auf Glück“ in die Verfassung schreibt, und war fest entschlossen, den Rest der Welt in eigenen Sinn zu missionieren und mit dem neuen Menschheitsglauben zu beglücken. Amerika, so die Grundüberzeugung der Amerikaner, bestimme das Schicksal der Menschheit, ohne dabei eigene oder gar imperialistische Interessen zu verfolgen. Es gehe um ein „Imperium der Freiheit“ und nicht „um Eroberung und Unterdrückung“, wie auf dem alten Kontinent. So heißt es z.B. in der Zeitschrift United States Magazine and Democratic Review anno 1839:

„Wir sind die Nation des menschlichen Fortschritts, und wer wird und was kann unserem Vormarsch Grenzen setzen? Die Vorsehung ist mit uns, und keine irdische Macht vermag es.“

In diesem Sinn ist der Amerikanismus ein politischer Glaube, eine Form von Zivilreligion, die in der Politik eschatologische [= endzeitliche] Dimensionen bekommt: Politik wird zu Religion und Religion zu Politik!

[…]
 

III. Über amerikanische Geopolitik allgemein

[…]

Verschiedene US-amerikanische Geostrategie-Konzepte

Im Einzelnen haben wir nun verschiedene Konzepte, die die amerikanische Geostrategie nach dem Sieg über die Sowjetunion im Kalten Krieg thematisieren. Auf die vier wichtigsten (Kissinger, Brzezinski, Friedman / Stratfor und Huntington) will ich kurz eingehen, andere nur schlagwortartig erwähnen, zum Beispiel den japanisch-amerikanischen Autor Fukuyama, […]

[…]
 

IV. Die amerikanische Geopolitik im Hinblick auf Deutschland

[…]

Zunächst einmal müssen wir uns von der Mär verabschieden, die US-Amerikaner hätten den Krieg gegen Deutschland geführt, um die Deutschen und Europa vom Faschismus zu befreien. Hätte sich damals ein demokratisches Deutschland in gleicher Weise zu einer politischen und wirtschaftlichen Großmacht entwickelt wie das nationalsozialistische: Man hätte außenpolitisch und militärisch nicht anders gehandelt, als man es im Fall Hitler-Deutschlands getan hat!

Die für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geplante Agenda wurde vom damaligen US-Finanzminister Henry Morgenthau jun. erarbeitet und von Roosevelt in den wesentlichen Punkten
übernommen (gegen den Widerstand Eisenhowers u.a.). Sein Plan sah vor, Deutschland zu entindustrialisieren und in einen rückständigen Agrarstaat zu verwandeln. Warum hat man den Plan nicht durchgezogen? Ganz einfach: Mit der Berlin-Blockade (1948/49), dem kommunistischen Putsch in der Tschechoslowakei (Februar 1948) und der Zündung der ersten sowjetrussischen Atombombe (1949) ist die globale Situation gekippt und der sog. Kalte Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion ausgebrochen – für Deutschland insofern ein Glücksfall, als es nicht nur dem amerikanischen Morgenthau-Plan entkam, sondern als Frontsoldat des Kalten Kriegs jetzt verschiedene Unterstützung (Marschall-Plan) erhielt, die es sonst nicht bekommen hätte. Der Preis dafür war nicht gering: Beim Ausbruch eines heißen Krieges wäre Deutschland zum atomaren Trümmerschlachtfeld der beiden Supermächte geworden! Wie auch immer: Zumindest die Deutschen im Westen hatten jetzt einen relativ großen Spielraum, eigene Interessen durchzusetzen, was sie vor allem wirtschaftlich, aber auch wissenschaftlich, kulturell und nicht zuletzt sozial im weltweit einmaligen Projekt der „Sozialen Marktwirtschaft“ taten.

Politisch und militärisch war ihr Spielraum freilich eng begrenzt. Hier konnten sie nur im Windschatten der amerikanischen Supermacht agieren, was insofern nicht schlimm war, als es außenpolitisch große gemeinsame Schnittmengen zwischen Westdeutschland und den USA gab. War doch auch für Deutschland die Sowjetunion mit ihrem diktatorischen System eine tausendfach größere Bedrohung als die damals zwar schon beginnende, aber noch nicht wie heute zum System verfestigte Amerikanisierung! Mit der Implosion der Sowjetunion 1989 und damit dem Wegfall des großen gemeinsamen Feindes änderte sich geopolitisch auch die Beziehung zwischen Deutschland und den USA objektiv und grundsätzlich. […]

[…]
 

V. Exkurs zur Syrien-Krise

[…]

Resümee

Im ureigensten Interesse sollte sich Deutschland an der russischen Lösung orientieren: mit Assad gegen die Islamisten! Assad war ein Stabilitätsfaktor in Syrien, seine Schwächung der Beginn des Chaos. Nur mit Assad ist eine nichtislamistische Lösung des Syrien-Problems möglich, und ohne eine solche werden wir auch das Flüchtlingsproblem in Deutschland nicht lösen. Wir sollten Assad wie die Kurden behandeln, mit Militärberatern und Geld. Wenn wir nur ein Drittel dessen, was wir derzeit für die Syrisierung und Islamisierung Deutschlands ausgeben, dem syrischen Staat zukommen ließen, wäre das für diesen eine beachtliche Hilfe!

Nur mit Assad ist auch die Möglichkeit denkbar, syrische Asyl-Zuwanderer in größerem Maß in ihre Heimat zurückzubringen: finanziell abgefedert, mit Amnestievereinbarungen, Einrichtungen von Sicherheitszonen in nicht vom Krieg betroffenen Regionen usw. Mit den Islamisten sind solche Lösungen nicht vorstellbar, und eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

Auch für Christen in Syrien und im Irak ist Assad die letzte Chance zu überleben. Denn Islamismus, unter welchem Namen auch immer, bedeutet gewaltsame Ausrottung des Christentums. Hier sollte sich Europa in der Tat verantwortlich fühlen!

[…]
 

VI. Über gesellschaftliche Homogenität und politische Identität

[…]

Ein Volk – im heutigen Soziologensprech eine „Ethnie“ – kann durch folgende Trias definiert werden:

  • gemeinsame Herkunft (Blut-Prinzip / biologische Definition)
  • organische Gewachsenheit (= langfristige Entwicklung / historische Definition, „Schicksalsgemeinschaft“)
  • gemeinsame Kultur und Sprache: (kulturelle Definition)
    Die Sprache kann man als erstes und wichtigstes Kulturprodukt eines Volkes verstehen. Des Weiteren geht es um Sitten und Gebräuche, die sich in ihrer Spezifität, d.h. Abgrenzung von anderen Völkern, von einem ursprünglich religiösen „Kult“ ableiten und entwickeln. Die religiösen Inhalte, aus denen heraus sich diese Kultur geschichtlich entwickelt hat, schwingen unbewusst immer mit, müssen aber für die praktische Ausübung und Anwendung dieser Kultur keine Rolle mehr spielen.

Der Begriff Gesellschaft enthält keine inhaltliche Gemeinsamkeit bzw. Identität; weder eine biologische noch eine historische noch eine kulturelle. Er ist neutral und gegenüber dem Begriff Volk inhaltlich leer. […]

[…]

Was würde es nun für uns Deutsche bedeuten, wenn wir statt Religion, statt Ideologie, statt Ethnizität die Kultur als entscheidenden Homogenitätsfaktor einer Gesellschaft betrachteten? Für die Antwort auf diese Frage brauchen wir drei Schlüsselbegriffe: „Kultur-Christentum“, „Leitkultur“ und den schon eingeführten Begriff „Kampf der Kulturen“.

„Kultur-Christentum“

Kulturchristentum ist eine gesellschaftspolitische Einstellung, die unabhängig von der individuellen Glaubensentscheidung anerkennt, dass das Christentum Ursprung und wichtigste Wurzel dessen ist, was wir heute unter „Europa“ verstehen. In diesem Sinn sind griechisch-römische Antike und jüdische Religion wichtige, aber nicht eigenständige Elemente unserer Kultur, denn sie wurden indirekt, nämlich über das Christentum, in Europa eingeführt und verbreitet. Die germanischen Stämme ihrerseits spielen ethnisch wie auch bei der Vermittlung von Sitten und Gebräuchen (zum Beispiel Fest- und Feiertage) eine selbstständige und bedeutende Rolle, sind aber geistig dem christlichen Einfluss nicht adäquat, auch wenn Nationalsozialisten und andere rechte Ideologen das anders sehen. […]

[…]

Der europäische Humanismus

Der europäische Humanismus ist spezifisch christlich. Das betrifft nicht nur seine Ausprägung und Ausgestaltung, sondern schon seine Entstehung, seine geistige Wurzel. Sicherlich gibt es auch in anderen Kulturkreisen humanistische Strömungen. Im chinesischen wird dabei vor allem auf aristokratisch-vornehmes Verhalten abgehoben, das auf den harmonischen Ausgleich von Gegensätzen (Yin-Yang) zielt; im antik-römischen vor allem auf Souveränität, Generosität und Toleranz (Cicero, Seneca). Im europäischen Humanismus geht es um mehr. Es geht darum, dass der Mensch mehr ist als der Mensch! Er kann über sich hinaus wachsen, ja er muss über sich hinaus wachsen, um sein eigentliches Ziel, das in der Transzendenz seiner Wirklichkeit gründet, zu erlangen: „und alle Näh‘ und alle Ferne befriedigt nicht die tief bewegte Brust“, wie Goethe es formuliert. Die Wurzel des europäischen Humanismus liegt in der christlichen Religion, deren Kern die […]

[…]

US-Amerikanismus, Menschenrechte, Laizismus

[…]

Am Beispiel von Religionskunde und Ethik als Wahlpflicht- bzw. Wahlfach 2 können wir noch einmal klarmachen, was wir wollen und was nicht:

  • Religion als Pflichtfach und Ethik als Wahlfach bedeutet Theokratie;
  • Ethik als Pflichtfach und Religion als Wahlfach bedeutet Laizismus;
  • Religion und Ethik, beide als Wahlpflichtfach, bedeutet eine synthetische Verbindung von kulturchristlicher Tradition und säkularer Aufklärung und damit spezifisch europäische Religionsfreiheit.

2 „Wahlfach“ bedeutet, man kann das betreffende Fach nehmen oder nicht; wenn man es nicht nimmt, hat man unterrichtsfrei. „Wahlpflichtfach“ Religion bzw. Ethik bedeutet, man muss eines der beiden Fächer wählen, kann sich aber entscheiden, welches.

Der Kampf der Kulturen und die Frage der Leitkultur

[…]

Verfassungsrechtliche Probleme der Religionsausübung und die Position Schachtschneiders

Der Laizismus tritt in verschiedenen Varianten auf. Seine bekannteste und politisch wichtigste ist die menschenrechtliche. Aber auch in der AfD gibt es viel Laizismus, wobei man sich hier vor allem auf Karl Albrecht Schachtschneider beruft. Auf dessen laizistische Position möchte ich deshalb noch einmal besonders eingehen. Sie beruht, wie er selbst sagt, auf der Kant‘schen Philosophie und dem damit verbundenen „Sittengesetz“.

[…]

Über Herkunfts-, Kultur-und Verfassungspatriotismus

Wir sind bislang bei der Verwendung des Begriffs Identität von einer ethnokulturellen Charakterisierung ausgegangen, in der das kulturelle, d.h. das geistige Moment stärker gewichtet wurde als das ethnisch-biologische. In diesem Sinn erwarten wir von Zuwanderern kulturelle Identifikation, die mit einer Integration beginnt, d.h. einer Anerkennung unserer europäisch-deutschen Kultur als Leitkultur, und dies in Wort und Tat! Über die Integration erwarten wir dann in 2-3, maximal vier Generationen eine kulturelle Assimilation in unsere Gesellschaft. Dieses Konzept ist nicht exklusivistisch, es schließt Zuwanderer nicht aus, erwartet von ihnen aber eine kulturelle Anpassung an die einheimische Gesellschaft. Integration und langfristige Assimilation sind eine Bringschuld der Zuwanderer!

Was das ethnische Moment ethnokultureller Identität anlangt: Das ethnische, das Herkunftsprinzip, mithin ein biologisches, wird nicht verworfen, wohl aber relativiert, nämlich dem Primat des Kulturfaktors unterworfen. Es kann kulturelle Integration und Assimilation erleichtern und begünstigen, darf aber nicht dazu führen, dass dadurch ethnisch fremde Zuwanderung grundsätzlich ausgeschlossen wird. In diesem Sinn kultivieren Rechtsextreme keinen ethnokulturellen, sondern einen ethnizistischen Patriotismus, einen reinen Herkunftspatriotismus, der auch „biologistisch“ oder „biologisch materialistisch“ genannt werden kann.

Demgegenüber verfechten Linke einen sog. Verfassungspatriotismus, der den Kulturfaktor ausschließt und nur auf eine politisch-rechtliche Identität abhebt. Die Akzeptanz von bloß rechtlichen Normen führt zur Individualisierung und Entsozialisierung einer Gesellschaft, einer Auflösung in Gruppen („Communities“) und Individuen. Denn der innere Zusammenhalt solcher Gesellschaften ist schwach, ihr Konfliktpotenzial (bis hin zum Bürgerkrieg) dagegen hoch. Verzicht auf kulturelle Integration und Homogenität nimmt einer Gesellschaft das traditionelle Fundament und macht sie wurzellos. Solche Gesellschaften sind rationalistische Kopfgeburten, auch wenn ihre Anhänger sie nachträglich durch pathetische Menschenrechtsrhetorik und anderes aufzuladen versuchen.

Kultur dagegen wird nicht nur rational, sondern auch emotional vermittelt. Sie ist, wenn man so will, die unbewusste Dimension unserer politischen Identität. Nimmt man sie aus der Identität einer
Gesellschaft heraus, raubt man dieser die unbewusste Dimension. In psychosomatischer Analogie bedeutet das schwere soziale Gesundheitsstörungen, z. B. Hedonismus, Drogen, Depressionen u.a.

Fassen wir zusammen! Es gibt

  • einen Herkunftspatriotismus, der von einer geschlossenen Gesellschaft ausgeht und Zuwanderung weitgehend ausschließt – der Patriotismus der Rechten!
  • einen Verfassungspatriotismus, der die Tore für alle aufmacht, die diese Verfassung anerkennen, somit von einer völlig offenen, einer grenzenlosen Gesellschaft ausgeht. Allein die Zuwanderer entscheiden, ob sie bleiben oder nicht. Dadurch wird Zuwanderung totalisiert und die ursprüngliche Eigenart und Besonderheit einer Gesellschaft aufgelöst — der „Patriotismus“ der Linken!
  • schließlich einen Kulturpatriotismus, der eine Mitte und Verbindung zwischen den vorgenannten Extremen darstellt und je nach Situation die Gesellschaft mal offener, mal geschlossener hält; der Zuwanderung und Multikulturalität nicht generell ablehnt, sie aber streng und verantwortungsvoll kontrolliert und kontingentiert.

Multikulti ist wie das Salz in der Suppe: Ein bisschen davon ist für den Geschmack unabdingbar, zu viel davon aber macht die Suppe ungenießbar!

Wieviel Europa gehört in die deutsche Identität?

[…]
 

VII. Die Gefahr einer Notstandsdiktatur

[…]

Die AfD im politischen Spektrum

Wo steht nun die AfD: rechts oder in der Mitte? Von ihrem Wesen her steht sie in der Mitte, das ist ihr Ausgangspunkt und dorthin muss sie immer wieder zurück. Politik läuft aber nicht so, dass man immer in der Mitte stehen bleiben und von dort aus hehre Phrasen nach rechts und links dreschen kann – das ist nicht Politik, das ist nicht einmal Politologie, das ist eben Phrasendrescherei. In der Politik muss man sich in zugespitzten Situationen entscheiden: rechts oder links, und wenn das Boot nach links kippt, muss man sich auf den rechten Rand setzen, um es auszubalancieren und vor dem Untergang zu bewahren. Eine solche Situation haben wir heute. Je mehr ein Boot nach links kippt, desto entschiedener rechts müssen die Gegenpositionen sein! Konnten wir es uns vor einem halben Jahr noch leisten, im Zusammenhang mit der Zuwanderung viel von Integration und Asylrecht zu reden, so lenkt uns das angesichts der heutigen Zuwanderungskatastrophe von den entscheidenden Problemen ab. Wir müssen jetzt zuspitzen, auf den Punkt bringen und bewusst verkürzen: Europa wird als Festung überleben oder überhaupt nicht – das muss kurz und knapp unsere Botschaft sein. Integration nur noch eine Bringschuld derer, die hierbleiben wollen. Wer sie nicht erbringt, muss wieder raus. Es kann auch nicht mehr unsere große Sorge sein, das deutsche Asylrecht zu retten, es gilt Deutschland zu retten und die Deutschen! Wir sind in der existenziellsten Krise unserer Geschichte seit 1945, doch viele merken es noch nicht. Abschieben und sich abschotten – das ist sicherlich rechte Politik pur, aber sie ist jetzt notwendig, weil die einzige Möglichkeit, die Katastrophe des Untergangs unseres Landes und unseres Volkes zu verhindern. Für die, die jetzt ausgewogene Sentenzen der Mitte von sich geben, gilt: In Gefahr und großer Not, ist der Mittelweg der Tod. Wer die Mitte will, muss jetzt eine rechte Politik betreiben.

Wie die AfD also von ihrem Wesen her eine Partei der Mitte sein muss, muss sie von ihrem aktuellen Tun her eine rechte Partei sein. Wer ihr das vorwirft, hat Politik nicht verstanden. Natürlich kann ihre Politik als einer Partei der Mitte auch mit verschiedenen linken Positionen übereinstimmen – NATO, Wall Street, TTIP, u.a. — und es ist auch denkbar, dass die AfD irgendwann sogar mehr linke als rechte Politik betreiben muss, um den Erfordernissen der Zeit gerecht zu werden. Heute aber steht das in den zentralen Fragen – Zuwanderung, Asyl, Euro, EU – nicht auf der Tagesordnung, es wäre purer Wahnsinn!

Die AfD kommt aus der Mitte, ihre ganze Politik zielt immer wieder auf die Mitte. Sie ist pragmatisch rechts und nicht ideologisch – im Gegensatz zu den ideologischen Rechten der NPD und den ideologischen Linken der Grünen und SED-Linke. Das ist der Unterschied zwischen Rechtsextremismus und rechtsdemokratischer Mitte, ja zwischen Extremismus und Mitte überhaupt.
Die AfD ist eine rechtsdemokratische Partei, eine Partei der rechten Mitte.

[…]

Die drohende Notstandsdiktatur

Zehntausende, wenn nicht hunderttausende gewaltbereiter Salafisten sind via Asyl-Zuwanderung in unser Land geströmt; in ihrem Schlepptau tausende, wenn nicht zehntausende zum Terror bereiter Dschihadisten! In schon grotesker Weise verkünden die Berliner Politiker und ihr medialer Anhang, der mit Paris gesteigerte islamistische Terror hätte nichts mit dieser Zuwanderung zu tun. Abgesehen davon, dass zwei der Attentäter nachweisbar über diese Schiene gekommen sind, fragt man sich, warum der französische Staat sofort nach den Attentaten seine Grenzen geschlossen hat.

Sicherlich sind die meisten der hier eingereisten Muslime keine Terroristen und auch keine Terrorsympathisanten. In gleicher Weise steht aber auch fest: je mehr Islamisierung und Islam in einer Gesellschaft, desto mehr islamistischer Terror. Denn nur in islamischer Umgebung können islamistische Terroristen eine Sympathisantenszene aufbauen, ihre Mitstreiter rekrutieren und ihre Anschläge vorbereiten, ohne sofort aufzufallen und entdeckt zu werden. Die islamische Parallelgesellschaft ist das Wasser, in dem die terroristischen Fische schwimmen!

Die verantwortlichen Politiker in Berlin, Brüssel, Ankara und nicht zuletzt in Washington sind sicher nicht so dumm, dass sie diese Zusammenhänge nicht sähen. Man kann davon ausgehen, dass Massenzuwanderung und Zuwanderungsislamisierung und sogar das Risiko vermehrter islamistischer Terroranschläge nicht unvorhergesehene Schicksalser eignisse, sondern eingeplant und mitunter direkt inszeniert sind. Das, was man jetzt hat, haben zumindest die maßgeblichen politischen Entscheidungsträger auch gewollt! Aber warum? Wollten und wollen sie tatsächlich eine Notstandssituation, wie sie jetzt droht? Und wenn ja, warum und wofür?

Offensichtlich ist es das Ziel der Berliner und Brüsseler Politik, den deutschen Staat via EU und das deutsche Volk via Verdünnung in einer multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft vollständig aufzulösen. Die bislang erfolgreiche Politik der kleinen Schritte stagniert seit einiger Zeit, und der nationale („rechte“) Widerstand wächst in allen europäischen Staaten. Das Projekt einer globalen ideologischen und politischen Vereinheitlichung, getragen von den politischen Eliten des Westens, steht auf der Kippe. Es reicht nicht mehr zu kleckern, es muss geklotzt werden. Die Machthaber des Westens suchen die Entscheidungsschlacht mit, oder besser gegen ihre Völker!

Formal geht es bei der geplanten Notstandsdiktatur, die man sich als linksfaschistisch, sozusagen als grünkommunistische neue Groß-DDR vorstellen kann, um folgendes:

  • um den Übergang vom politisch-korrekten Meinungsterror zum Justizterror (vor allem über den sog. Volksverhetzungsparagraphen 130), d.h. vom Krieg der Worte zur polizeilichen Unterdrückung;
  • um die systematische Ausschaltung der rechten Opposition, von der NPD über Pegida und AfD bis hinein in die CSU; schließlich
  • um die Verhinderung von Wahlen, insbesondere der nächsten Bundestagswahl, weil diese für die politischen Eliten sehr unerfreuliche Ergebnisse liefern könnten […]

[…]

 
 

Wenn Sie der gesamte Text interessiert, können Sie die Broschüre gegen eine Schutzgebühr bestellen:

Preis pro Broschüre: 10 €,
Geringverdienende (Studenten, Arbeitslose u.a.): 5 €
Zusätzlich 2 € Versandgebühr (postalisches Ausland: 5 €)

Bestellung durch Vorab-Überweisung des Rechnungsbetrags an Gedeon
IBAN: DE 50 6925 0035 1055 1293 30 (BIC: SOLADES1SNG)
Als Verwendungszweck bitte die vollständige Zustellungsadresse angeben!

 
 

Korrekturen und Er­ra­ta
der Broschüre

  • auf Seite 31 Zeile 17 muss es statt „Eurozentrismus“: „Anti-Eurozentrismus“ heißen!