Meine Damen und Herren, im Rahmen des Geschäftsordnungsantrags stelle ich folgende Resolution zur Diskussion. Sofortige Diskussion und Stellungnahme, insbesondere von Herrn Strobl und Herrn Lucha, zu ganz besorgniserregenden Mitteilung in der Tagespresse zur Zwangsquarantänisierung von Patienten. Das ist so skandalös, meine Damen und Herren, dass wir wir als Landtag da nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.
Deswegen ist es notwendig hier die Geschäftsordnung zu erweitern und ich stelle eben in diesem Rahmen den Antrag, das Herr Strobl und Herr Lucha augenblicklich dazu gezwungen werden bzw. aufgefordert werden hier vor dem Landtag Stellung zu beziehen, wie Sie das verstehen, dass Quarantäne – ich lese jetzt aus einer Tageszeitung vor, zwangsweise in ein geschlossenes Krankenhaus eingewiesen werden, dass die Klinik St. Blasien dafür schon vorbereitet ist, das heißt eine ganz konkrete Vorbereitung, das sind ja die Maßnahmen wie sie in der Sowjetunion damals praktiziert worden sind.
Das ist das Allerschärfste, die Ortspolizeibehörden sollten bereits nach dem ersten Quarantäneverstoß sofort das gerichtliche Verfahren zur zwangsweisen Absonderung in einer geschlossenen Krankenhaus einleiten.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier jetzt mit irgendwelchen formalen oder pseudoformalen Dingen kommen, wo es um die Grundfesten der Demokratie geht, zwangsweiser Quarantänisierung für erste Verstöße.
Ich habe den Antrag gestellt hierzu Stellung zu nehmen, Herr Strobl soll vom Landtag aufgefordert werden hierzu Stellung zu nehmen und wir sollten hier darüber diskutieren.
Wenn Sie das nicht machen, machen Sie sich meines Erachtens im höchsten Maße schuldig an der Demokratie.
Geschäftsordnungsantrag im Landtag, 11.11.2020
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