Der Staat ist durch und durch zentralistisch geworden, dass haben wir besonders bei Corona gesehen. Das ist die Situation heute, die Ministerpräsidenten lassen sich am Nasenring durch die Merkel-Manege ziehen und die Parlamente betätigen sich als Abnicktruppe der Regierung. Siehe auch: https://www.facebook.com/Wolfgang.Gedeon
Dr. Gedeon in der Plenardebatte am 17.7.2019 unter TOP 1: Kretschmann knickt bei Grundgesetzänderung ein – mehr Zentralismus und weniger Föderalismus in der Bildungspolitik.
Hier geht’s zum Video:
Dr. Gedeon in seiner Landtagsrede am 30.1.2019 unter TOP 1 zur Föderalismusdebatte:
Unsere einzige Chance: aus dem Berliner Parteienstaat ausbrechen!
Seltene Eintracht zwischen der AfD-Fraktion, Dr. Gedeon, Dr. Fichtner, Ministerpräsident Kretschmann, den Grünen und der CDU im Landtag bei der Plenardebatte am 28.11.2018 unter TOP 2 zur Frage, ob die Grundgesetzänderung zum Föderalismus verfassungswidrig ist.
Übereinstimmend war man der Ansicht, das die anderen Parteien verfassungsfeindlich agieren bzw. zumindest auf bedenkliche Weise gegen den Geist der Verfassung handeln.