Landtagsrede 19.3.20: Die Corona-Politik ist der eleganteste Weg in die Diktatur

Von der Kirche zurück ins Parlament. Gestern noch den großen Corona-Karneval gefeiert, heute den Corona-Notstand. Von einem Extrem ins andere.

Meine Damen und Herren: Wir sprechen von Katastrophe, 20 Tote haben wir, 6000 Infizierte. Die meisten davon putzmunter. Die meisten davon putzmunter.

Wie nennen wir denn das, was in Australien passiert, wo der halbe Kontinent brennt? Wie nennen wir das, was ein Tsunami in Indonesien angerichtet hat? Das Wort Katastrophe haben wir schon verbraucht dafür.

Meine Damen und Herren. Bei uns ist ja nicht einmal die Übersterblichkeit geklärt? Was heißt Übersterblichkeit? Sterben in diesem Jahr an akuten Atemwegserkrankungen mehr als im Jahr zuvor und in den letzten Jahren? Das ist epidemiologisch nicht nur in Deutschland nicht geklärt, das ist nicht einmal in Italien klar. Wir haben keine Übersterblichkeit.

Also: Das Einzige, was wir epidemiologisch haben ist, dass wir nicht weniger Infizierte anstreben, sondern genauso viele, nur besser in der Zeit verteilt. Ist denn das wirklich ein Ideal? Das ist doch epidemiologisch und medizinisch ganz dünnes Eis, auf dem wir da stehen.

Das Einzige, was sicher ist, ist der gigantische Schaden für unsere Wirtschaft. Die Therapie ist schädlich, dass wissen wir, wie schädlich die Krankheit ist, dass wissen wir noch nicht.

Meine Damen und Herren: Sie nehmen den Mund sehr voll, wenn Ihre Rettungsmaßnahmen angekündigt werden, aber können Sie denn das, was sie da vollmündig verkünden? Ich glaube es nicht. Sie werden TUI retten, aber tausende von Hotelbesitzern werden über die Wupper gehen. Und selbstverständlich wird Amazon nach der Krise noch fetter sein als vorher, aber der deutsche Mittelstand wird auf dem Boden liegen.

Die Maßnahmen, die hier getroffen werden, sind überzogen. Diese ganzen Restaurantschließungen und Einzelhandelsgeschäfte, das bringt doch medizinisch gar nichts. Das sind doch Gespinste. Und die meisten Maßnahmen, meine Damen und Herren, nicht einzelne Maßnahmen, die meisten Maßnahmen sind überzogen.

Schlimmer sind die politischen Auswirkungen. Die sind noch schlimmer als die wirtschaftlichen Auswirkungen. Natürlich macht es Sinn Versammlungen in geschlossenen Räumen zu verbieten, größere Versammlungen. Und es macht auch Sinn, Problempatienten besser zu quarantänisieren.

Aber eine Ausgangssperre macht medizinisch überhaupt keinen Sinn und das ist nicht meine Privatmeinung. Hören Sie mal den Prof. Kekulé, was er kürzlich bei Hart aber Fair gesagt hat. Nämlich das Gleiche.

Das medizinisch unsinnig, aber das ist politisch der Einstieg in den Totalitarismus. Eine einschneidendere Maßnahme als eine Ausgangssperre gibt es doch gar nicht.

Meinen Damen und Herren, jetzt soll auch noch das Grundgesetz geändert werden. Das Parlament soll nach Hause geschickt werden . Einige Wenige sollen dann entscheiden, welche Maßnahmen gemacht werden und welche nicht.

Diese Corona-Politik ist medizinisch zweifelhaft, wirtschaftlich ruinös und politisch desaströs. Sie öffnet Tür und Tor für totalitäre Infrastrukturen. Sie ist der eleganteste Weg in eine neue Diktatur.

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