Video: Europapolitik und wahre Problemverursacher

Landtag von Baden-Württemberg, 12. Oktober 2016: Basierend auf dem Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales folgt die Diskussion über aktuelle europapolitische Themen. *

Dr. Gedeon kritisiert, dass die Thematik oberflächlich behandelt wird. Nennenswerte Lösungen werden nicht angeboten. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Flüchtlingsverteilung.

Man geht nur auf die innereuropäische Seite ein, nicht jedoch auf die außereuropäische. Warum nehmen Saudi-Arabien, die Emirate und die USA keine Flüchtlinge auf? Die militärische Intervention der USA ist doch die Hauptursache für den Flüchtlingsstrom. Ist es daher nicht provokant, wenn Deutschland 2015 über eine Million Flüchtlinge aufnimmt und die USA ganze 10.000? Auf den Punkt gebracht: Die Amerikaner produzieren die Flüchtlinge und wir nehmen sie auf. Diese “Lösung” entspricht nicht dem Verursacherprinzip.

Die EU in Brüssel sollte sich “weniger darauf konzentrieren Staaten wie Ungarn und die Slowakei im Hinblick auf die Flüchtlingsaufnahme zu erpressen und stattdessen eine harte Linie nach außen gegenüber Saudi-Arabien und den USA fahren. Das wäre wirklich eine Entlastung für Europa. Eine solche Europapolitik müssen wir auch im Stuttgarter Landtag fordern und, soweit es auf Landesebene möglich ist, selbst betreiben.”

* Drucksachen 16/285 und 16/233

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