Video: Länderfinanzausgleich – der einzige Geber bleibt der Steuerzahler

“Wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass wir diese Struktur von Geber- und Nehmerländern heute haben?”, fragt Dr. Wolfgang Gedeon, MdL zu Beginn seiner Rede zum Thema “Bund-Länder-Einigung zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 – “ein großer Erfolg für Baden-Württemberg und den Föderalismus” durch den Ministerpräsidenten”.

Früher hatte beispielsweise Nordrhein-Westfalen einen echten Standortvorteil dank Rohstoffen (Kohle). Heute sind derartige Rohstoffvorteile und -unterschiede jedoch nicht mehr gegeben bzw. von dieser Relevanz. Auch das Klima unterscheidet sich in den Bundesländern kaum. Der entscheidende Unterschied hingegen ist die Haushaltsführung in den Ländern, die wir als “Nehmerländer” oder eben als “Geberländer” bezeichnen. Nicht nur über Jahre, sondern über Jahrzehnte.

Länder die rot bzw. später rot-grün regiert wurden, gaben aus ideologischen Gründen mehr aus, als sie einnahmen. Heute ist diese Ideologie so fortgeschritten, dass selbst die Geberländer die Philosophie der Nehmerländer übernommen haben. Dies wird zur Situation führen, dass es bald nur noch Nehmerländer gibt. Der einzige Geber bleibt dann der Steuerzahler.

Gerade bei Themen wie der Flüchtlingspolitik oder der Euro-Politik wird jede ökonomische Vernunft ausgeschaltet, zugunsten der jeweiligen Ideologie. Wofür man Herrn Kretschmann also feiert, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn die wesentlichen Fragen sind noch offen. “Viel Lärm um nichts”, ist daher das Fazit.

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