Landtag 15.10.2020: Die Migrationspolitik ist nicht humanitär, sondern selbstvernichtend

Also wenn das keine Hetze war, was der Kollege von der SPD da betrieben hat, dann weiß ich auch nicht mehr was Hetze ist.

Die bestehende Migrationspolitik, die offizielle, ist ein einziger Skandal. Die zeigt sich immer wieder in den Einzelphänomenen – jetzt hier beim Wohnungsbau. Gerade bei Corona, wo wirklich ein Grund wäre, wo alles beschnitten wird und alles eingeschränkt, wird die Migration defacto nicht eingeschränkt. Die geht normal weiter, obwohl das Infektionsrisiko durch die Leute aus diesen Gegenden deutlich gesteigert wird und die Finanzen, die Finanzierung dieser Menschen immer schwieriger wird, weil wir selbst am Limit sind.

Und weil wir selbst durch die zunehmende Arbeitslosigkeit immer weniger dieser sogenannten Fachkräfte, die das gar nicht sind, brauchen. Also wir holen uns angesichts überqualifizierter Minijobarbeiter und tausende von neuen Arbeitslosen ständig neue Leute rein.

Das ist nicht humanitär, das ist selbstvernichtend, meine Damen und Herren. Humanitär wäre es wenn Sie den Leuten vor Ort helfen würden, aber wenn Sie die hier reinholen, da sorgen sie nur dafür, dass wir in kurzer Zeit eine deutsche Minderheit haben – und das ist ein Skandal!

Es ist nicht die Aufgabe von deutschen Parlamenten dafür zu sorgen, dass die Deutschen in kurzer Zeit in der Minderheit sind, und wir haben und Sie haben auch nicht mehr die Ausrede zu sagen: wir wissen nicht mehr wo wir sie hintun sollen. Nach der Genfer Konvention haben die Leute drei Jahre Aufenthaltsrecht. Die sind längst abgelaufen. Man hat es verlängert auf fünf Jahre. Wenn die fünf Jahre auch überschritten sind, dann sind die erstmal da, dann wird es immer schwieriger. Es ist dringend notwendig, dass wir jetzt vor den drei Millionen mindestens 95% wieder nach Hause schicken, das ist jetzt die Aufgabe und nicht Wohnungen bauen für die.

Alles andere ist Inländerfeindlich und sorgt dafür, dass wir in kurzer Zeit eine deutsche Minderheit hier haben.

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