Video: Kritische Nachfrage im Landtag zu sicheren Herkunftsstaaten

Aufgrund der anhaltenden Flüchtlingskrise (und damit verbundene schreckliche Vorfälle der letzten Zeit) befragt Dr. Wolfgang Gedeon im baden-württembergischen Landtag die Landesregierung, vertreten durch Innenminister Thomas Strobl, kritisch, ob nur die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ eine Option sein kann oder ob hier nicht weitere Ansätze verfolgt werden müssten.

Selbst wenn die Maghreb -und noch weitere Staaten als „sicher“ anerkannt würden, so würden trotzdem noch hunderte Millionen Menschen als „Flüchtlinge“ in Frage kommen. Gibt es daher Initiativen, z.B. über den Bundesrat, hier Lösungen zu finden? Entscheidend müsste sein die Flüchtlinge an ihre Ausgangsorte zurückbringen zu können.

Die Antwort von Thomas Strobl, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Winfried Kretschmann, beantwortet die Fragen leider nicht, sondern versteift sich nur auf Einzelheiten wie das Seerecht, welches zuvor von ihm selbst angedeutet (und nicht von Dr. Wolfang Gedeon ins Gespräch) gebracht worden war. Auch wird von der Regierung nicht für die Zukunft geplant, sondern immer erst reagiert, wenn es schon zu spät ist. Nur drei sichere Herkunftsstaaten sind keine Lösung.

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