Resolutionsvorschlag für den Landesparteitag

Der Antisemitismusstreit der Stuttgarter AfD-Fraktion hatte enorme Auswirkungen nicht nur auf die AfD, sondern auch auf den Landtag und darüber hinaus auf die politische Öffentlichkeit in ganz Deutschland. Sinnvoll wäre es deshalb gewesen, auf einem LPT eine grundsätzliche inhaltliche Stellungnahme der Partei zu diesem Problem zu erzielen. Stattdessen kehrt man die Antisemitismus-Problematik, den inhaltlichen Kern des Problems, unter den Teppich und organisiert hektisch einen Aufstellungsparteitag für die Bundestagswahl, der noch gut Zeit bis zum Frühjahr gehabt hätte: die personelle Entscheidung vor der inhaltlich-programmatischen – das ist die falsche Reihenfolge!

Ich empfehle nun, in Kehl wenigstens eine kurze Resolution zum Thema zu verabschieden, die aus meiner Sicht wie folgt aussehen könnte (siehe hierzu auch meinen Antrag zur TO des LPT). Nicht zuletzt geht es auch um eine Einschätzung der Wahlkandidaten gerade im Hinblick auf deren Positionierung in dieser Frage!

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