Pressemitteilung zum Urteil bzgl. einer einstweiligen Anordnung im Rechtsstreit Gedeon/Räpple gegen Aras/Landtag

Das Landesverfassungsgericht Baden-Württemberg hat heute einen Beschluss gefasst, dass der Ausschluss von Stefan Räpple und mir für drei Sitzungen des Landtags rechtmäßig war. Unsere Klage auf einstweilige Anordnung wurde abgewiesen. Auf juristische Details des Urteils werde ich morgen, 22. 1., in der Pressekonferenz um 14.00 Uhr im Landtag genauer eingehen. Vorab eine politische Würdigung des Urteils:

Es geht um einen schwerstwiegenden Eingriff in meine Abgeordnetenrechte: um die Redefreiheit, das Stimmrecht u.a., die das Gericht für vergleichsweise gering erachtet gegenüber eher vordemokratischen Werten wie „Autorität der Präsidentin“ oder den diffusen Begriff „Ansehen“ des Landtags. Aber ist nicht das Ansehen des Parlamentarismus insgesamt in den letzten Jahren so heruntergekommen, gerade weil die Freiheitsprinzipien wie Rede- und Meinungsfreiheit immer mehr verschwanden zugunsten politisch korrekter Zeitgeistformeln?

In diesem Sinn trägt das LVG Urteil dazu bei, das Ansehen des Parlamentarismus insgesamt weiter zu ruinieren und damit antidemokratische und totalitäre Tendenzen in Staat und Gesellschaft zu fördern.

Was wir jetzt brauchen sind nicht Urteile, die Geschäftsordnungen als Hilfsmittel präsidialer Willkür interpretieren, sondern als  Instrument, um den freien Disput als höchsten Wert im Parlament zu schützen und zu kultivieren.

Dr. Wolfgang Gedeon, MdL                                                                                                     Stuttgart, 21.1.2018

 

Link zum Urteil des Verfassungsgerichtshof Baden Württemberg und zur Zusammenfassung des Urteils.

Schauen Sie sich hier auf der Seite auch nochmal den ganzen Sachverhalt im Video an (und zudem hier im Video  – erster Redebeitrag, Frau Wolle (AfD) – noch die Vorgeschichte: Räpple erhält unter unwürdigen Umständen einen Ordnungsruf (Minute 6:26ff) – Rülke später eben nicht!), um zu sehen, wie durch eine Parlamentspräsidentin mit Migrationshintergrund und ihrem eindeutig parteiisch und willkürlichen Agieren, inkl. dem Einsetzen der „Diskriminierungskeule“, die Demokratie zur Farce gemacht wird!

Ein Kommentar

  1. Wundert euch das noch? In dem Zustand in dem unser Land ist, es wird doch gerade alles umgebaut in Richtung Stasi. Wir waren heute in Aachen und wurden dann nach unserer politischen Gesinnung gefragt. Wir waren nämlich auf der Gelbwestendemo gegen Merkel und Macron, und wären gerne etwas näher heran gekommen.

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