Stellungnahme zum BSG-Urteil im Parteiausschlussverfahren

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat mir heute per Mail seinen Beschluss mitgeteilt, mich aus der AfD auszuschließen. Zweimal ist die Parteiführung mit diesbezüglichen Anträgen vor Landesschiedsgerichten in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gescheitert. Gemäß dem Motto der EU “so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt” hat sie jetzt beim Bundesschiedsgericht

Wie der AfD-Bundesvorstand die Schiedsgerichte missbraucht

Meine Eingabe an das Bundesschiedsgericht im Parteiausschlussverfahren gegen mich.

Es geht hier um die Frage, wie programmatisch offene Bereiche zu behandeln sind, in denen die Partei, also ihr Bundesparteitag, noch keine programmatische Entscheidung getroffen hat. Hier muss die Diskussion in der Partei explizit offen gehalten werden.

Im vorliegenden Fall geht es um die Themen Antisemitismus und Israel sowie Rassismus und Kolonialismus, wo der Bundesvorstand unkritisch die demagogischen und bewusst verzerrenden Definitionen des politischne Gegners übernimmt.

Was die Bundesvorstand hier insgesamt gegen mich inszeniert, ist also ein ziemlich verlogenes Spiel. Nirgendwo werden Verstöße gegen das Programm konkret aufgezeigt. Stattdessen versucht man, neue programmatische Positionen über Schiedsgerichte einzubringen.

Presseerklärung zu meiner Teilnahme an einer Diskussionsrunde in Berlin

Am 14. Januar habe ich in Berlin an einer inoffiziellen Diskussionsrunde (geschlossene Gesellschaft!) teilgenommen. Zuvor hatte mich Herr Hans-Ulrich Pieper als Referent zu einem der von ihm veranstalteten sogenannten Dienstagsgespräche eingeladen. Nachdem schon im Vorfeld der Planung dieser Veranstaltung die Antifa Aktionen ankündigte und laut Veranstalter die Sicherheit nicht ausreichend

Politik als Kampf um die Wahrheit

Die Gesellschaft ist gespalten, die AfD auch. Da helfen keine Aufrufe zur Kaffeekränzchen-Harmonie, keine faulen Kompromisse, und der kluge Spruch, der Feind stehe nicht in der AfD, sondern außerhalb, stimmt auch nicht. Die größten Feinde der AfD sitzen in der AfD. Aber wer sind sie? Wer sind die Guten und wer die Bösen?

Für eine sachbezogene Einheit der Partei!

Entwurf einer Resolution für die AfD, die dem nächsten Landesparteitag in Baden-Württemberg und dann dem Bundesparteitag am 30.11. / 1.12.2019 zur Verabschiedung vorgelegt werden soll

Information zum Stand meines neuen Parteiausschlussverfahrens (PAV)

Wie schon mitgeteilt, hat der AfD-Bundesvorstand (BuVo) ein neues Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen mich beantragt. Im Februar habe ich die entsprechende Antragsschrift bekommen. Gegenüber dem im letzten Jahr gescheiterten PAV werden aber keine neuen Sachverhalte vorgetragen. Das ist allein schon ein Rechtsgrund, das jetzige PAV sofort einzustellen! „Antisemitismus“, „Rassismus“, „Verstöße gegen die

Stellungnahme zu Kreisverband und Südkurier

Der Südkurier hat ganzseitig über die Wahlkreisveranstaltung Dr. Gedeons am 9. Oktober berichtet. Der Artikel war nicht schlecht, der angehängte Kommentar aber unter der Gürtellinie: Eine Beleidigung von AfD-Sympathisanten und -Mitgliedern.

Zu diesem Artikel schrieb der Kreisvorstand eine Pressemitteilung: ein Pamphlet, im dem Herr Jahnke nicht diesen unsäglichen Kommentar kritisiert, sondern selbst gegen Dr. Gedeon hetzt. Lesen Sie hier die Stellungnahme Dr. Gedeons zu diesem Vorgehen.