Stellungnahme zum BSG-Urteil im Parteiausschlussverfahren

Das Bundesschiedsgericht der AfD hat mir heute per Mail seinen Beschluss mitgeteilt, mich aus der AfD auszuschließen. Zweimal ist die Parteiführung mit diesbezüglichen Anträgen vor Landesschiedsgerichten in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gescheitert. Gemäß dem Motto der EU „so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt“ hat sie jetzt beim Bundesschiedsgericht zunächst einmal ihr Ziel erreicht.

Das vorliegende Urteil ist ein ausschließlich politisches, die rechtlichen Argumente sind vorgeschoben und oberflächlich – sozusagen Politik in juristischer Kostümierung. Das Bundesschiedsgericht erweist sich als zuverlässiger politischer Erfüllungsgehilfe des Bundesvorstands.

So setzt es sich erst einmal leichtfertig über rechtlich und satzungsmäßig bindende Verjährungsfristen hinweg, um dann in kaum glaublicher Weise neue programmatische Vorgaben zu entwickeln: Nicht nur, dass es die AfD zur „Verteidigerin eines christlich-jüdischen Abendlandes“ macht. Das BSG deklariert die Partei selbst explizit als „zionistische“ Partei! Wer sich also gegen die aggressiv-nationalistische Ideologie des Zionismus positioniert und sich – wie ich mich – als Antizionist versteht, hätte demnach keinen Platz in der AfD.

Das ist zwar dankenswert offen, hat aber nichts mehr mit dem Programm der AfD zu tun. Das BSG versucht sich nun mit folgendem Trick aus der Patsche zu helfen: Auch wenn dies alles im Programm so nicht festgehalten sei, würde es diesem doch nicht widersprechen und weiterführende Stellungnahmen von Gauland, Meuthen und der Bundestagsfraktion würden dann quasi programmatischen Standard bekommen: Wenn Meuthen sagt, die AfD sei eine durch und durch pro-jüdische und pro-israelische Partei und Gauland dazu aufruft, im Ernstfall für Israel zu kämpfen und zu sterben, dann sei das eben jetzt programmatischer Standard der AfD, und wer den nicht akzeptiere, möchte sich bitte eine andere Partei suchen!

Nun bin ich von Anfang an (April 2013) in dieser Partei und weiß, dass dies nie der Standard der AfD war. Ich erinnere mich, dass sich auch Meuthen noch 2014 zum Beispiel für eine neutrale Position der AfD im Nahostkonflikt (weder für Israel, noch für die Palästinenser) mir gegenüber ausgesprochen hat. Tatsächlich habe also nicht ich meine Position geändert, sondern es hat in der Partei quasi ein programmatischer Putsch stattgefunden. Diverse jetzt im Bundesvorstand und in verschiedenen Landesvorständen sitzende Mitglieder versuchen jetzt, Positionen, die bislang in der AfD offen und legitim waren, im Nachhinein als „antisemitisch“ und angeblich nicht vereinbar mit den Zielen der AfD zu erklären. Ziel dieser systemhörigen Anbiederungspolitik ist, die AfD mit der Brechstange für eine Regierungskoalition mit der CDU zurecht zu biegen.

Diese „Programm-Putschisten“ wähnen sich mit dem jetzigen Urteil auf der Siegerstraße. Ich werde aber – auch mit den Mitteln der öffentlichen Gerichtsbarkeit – dafür sorgen, dass sie ihr Ziel nicht erreichen und die AfD nicht zum trojanischen Pferd der rechten Opposition wird!

Dr. Wolfgang Gedeon, 20.3.2020

4 Kommentare

  1. „Das Bundesschiedsgericht der AfD hat mir heute per Mail seinen Beschluss mitgeteilt, mich aus der AfD auszuschließen.“

    Dann schließe ich in Zukunft aus bei der AFD mein Kreuzchen zu machen.
    Danke für die Info.

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