Die AfD: eine große, eine kleine oder gar keine Alternative?

Dr. Wolfgang Gedeon nimmt am Bundesparteitag der AfD in Köln am 22. und 23. April 2017 als Delegierter teil und hat zur Vorbereitung das folgende Strategiepapier als Ergänzung zum Wahlprogramm veröffentlicht:

Die AfD: eine große, eine kleine oder gar keine Alternative?
Strategisches Papier zur Situation vor der Bundestagswahl von Wolfgang Gedeon (2. April 2017)
Gewidmet den mutigen Kämpfern und Wahrheit-Suchern in der AfD!

 

 

  1. Die Herrscher des Westens

Wir stehen vor politischen Entscheidungen von großer historischer Tragweite. Die politische Klasse des Westens wird mit allen Mitteln versuchen, Lösungen in ihrem Sinne durchzusetzen. Ihr strategisches Ziel ist ein Welteinheitsstaat nach amerikanisch-westlichem Zuschnitt; Voraussetzung hierfür: die Auflösung der Nationalstaaten und deren Zwangsvereinigung in einem Einheitsstaat – erst einmal in Europa, das man als historische Brutstätte des Nationalismus ausgemacht hat. Die EU-Vereinigungspolitik wird deshalb in den nächsten Jahren aggressiver und totalitärer werden. Nationalstaaten, die sich der Vereinheitlichung widersetzen, müssen mit Sanktionen bis hin zu militärischen Interventionen rechnen. Um solches umsetzen zu können, bedarf es einer neuen Bevölkerung in Europa, die man sich durch eine mit humanitärer Phraseologie verbrämte Migrationspolitik aus außereuropäischen Kulturkreisen zusammensammelt. Mit „harter“ Innenpolitik gegen die Europäer will man dann das zusammenzwingen, was nicht zusammengehört und auch nicht zusammenpasst. Die Spaltung der Gesellschaft bis hin zu Bürgerkriegen wird in Kauf genommen und ist sogar erwünscht: Spalte und herrsche!

Eine totalitär vereinheitlichte Brüsseler EU soll über die NATO noch intensiver in den Westen, d.h. in den amerikanischen Herrschaftsbereich eingebunden werden. Durch Trump wird sich diesbezüglich nichts ändern. Nur der finanzielle und personelle Beitrag der europäischen Staaten zur weiterhin amerikanisch dominierten NATO wird sich gegenüber früheren Präsidenten erhöhen.

Mehr noch als China betrachten die US-Strategen zum jetzigen Zeitpunkt Russland und seinen Präsidenten W. Putin als Haupthindernis für die weitere Ausbreitung des westlichen Einheitsstaats. Deshalb werden über wirtschaftliche Sanktionen hinaus militärische Aktionen gegen Russland vorbereitet. Die NATO hat ein geschichtlich einmaliges Militärpotenzial an der russischen Grenze stationiert. Das korrupte ukrainische System wurde vom Westen massiv aufgerüstet, und riesige Armeen der Weststaaten inklusive deutscher Bundeswehrtruppen wurden nach Osten verlagert, verstärkt durch Tausende über Bremerhaven eingeflogene US-Soldaten. Durch militärische Angriffe einschließlich Bombardements, die man über den Konflikt in der Ostukraine vom Zaun brechen will, soll Russland destabilisiert und irakisiert werden. Mittelfristig hofft man, weitere Teilstaaten nach georgischem und ukrainischem Muster abzuspalten und mit Hilfe sog. oppositioneller Aktivisten zu verwestlichen, um in absehbarer Zeit das ganze Land ins westliche System zu integrieren.

Geoökonomisch wollen die westlichen Herrscher vor allem Deutschland eindämmen. Exportweltmeister und wirtschaftliche Supermacht, sehen sie es nicht mehr als Partner der USA, sondern als Rivalen und versuchen es zu demontieren. In diesem Sinn verschärft Trump den von Obama begonnenen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland (VW, Deutsche Bank, Energiekonzerne).

Noch schlimmer ist die politische Zwangswährung Euro, über die Deutschland zugunsten von Staaten mit schwacher Wirtschaft (Griechenland und andere) bald völlig ruiniert sein wird. Vorrangig jedoch ist für die Feinde Europas die Zerstörung dessen ideeller Grundlagen, die in seiner christlich geprägten Tradition und Geschichte liegen. Neben Laizismus und Gender-Wahn setzt man auf eine massive Islamisierung Europas. Der Islam ist für die westlichen Herrscher nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, um die christlichen Fundamente Europas zu zerstören.

Die Zwangsvermischung und -vereinheitlichung von Staaten wird also über die EU, die der Völker und Nationen über Migration, und die der Religionen über einen aggressiven Islam betrieben: Ein solch „totalitärer Integrationismus“ ist das entscheidende strategische Mittel der westlichen Politik.

Die heutige Situation

Die westlichen Herrscher sitzen im Pentagon und in der Wall Street. Ihre Macht ist heute vor allem geheimdienstlich basiert. Über Think Tanks werden politische Konzepte in die Medien hineingebracht und über diese dann parlamentarische Politiker und die gesamte Bevölkerung ideologisch bearbeitet. Wichtige politische Führer werden über inoffizielle Kreise in den inneren Herrschaftsbereich eingebunden. Formal besteht in den Staaten des Westens eine Demokratie, die aber von innen ausgehöhlt ist und totalitäre Züge aufweist. Der Westen entwickelt sich zu einer „indirekten Diktatur“, einer Herrschaftsform, in der ideologische Indoktrination über Schulen und Medien, aber auch über Kirchen, Gewerkschaften und „NGOs“ eine zentrale Rolle spielt.

Dies zeigt sich auch daran, wie mit der Opposition des Systems umgegangen wird. Bislang wurde rot-grüne Politik weitgehend unter dem tarnfarbenen schwarzen Firmenschild von Frau Merkel umgesetzt. Je mehr jedoch Terrorismus und Euro-Debakel Deutschland in die Krise hineintreiben und die Umwandlung Deutschlands in einen internationalen „Flüchtlingsstaat“ offensichtlich wird, desto mehr stößt Merkels Light-Version rot-grüner Politik an ihre Grenzen; desto mehr bedarf es des rot-rot-grünen Originals, das nu unter dem neuen Marketing-Titel „R2G“ verkauft werden soll.

In einer Bevölkerung, die immer „anfälliger“ für „rechtspopulistische“ Propaganda wird, muss die rechte Opposition zunehmend kriminalisiert werden, um sie dann juristisch und polizeilich ausschalten zu können. Die demokratischen Hüllen müssen fallen. „R2G“ ist die ultimative Waffe im „Kampf gegen rechts“, und einer rot-rot-grünen Regierung käme die Aufgabe zu, die rechte Opposition aufzulösen und politisch zu liquidieren.

Schon jetzt wird der Krieg der Worte gegen die AfD aggressiver, die pseudohumanitäre Phraseologie gegen sie demagogischer. Die Taktik dabei ist zweischneidig und spalterisch. Man versucht die AfD im Sinne des Systems zu kastrieren, sie in eine islamkritische FDP umzuwandeln, die bürgerlichen Unmut wie ein Blitzableiter ableiten, die offizielle Politik aber nicht wesentlich in ihrem Ablauf stören soll. Andererseits werden diejenigen in der AfD, die sich nicht dem System anpassen, die grundsätzliche Veränderungen, ja einen politischen Paradigmenwechsel anstreben, systematisch diffamiert. Kritisches Lob und Regierungsämter für systemkonforme Politeunuchen – Hetze und Drohungen gegen die Bösen, die „Rassisten“, die „Antisemiten“ usw. Gegen sie schmiedet man das rot-rot-grüne Schwert eines neuen Linksfaschismus. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch „U-Boote“ in der Partei, vor allem in Vorstandspositionen. Von der Wirkung her ist es egal, ob diese Leute direkt oder nur ideologisch gesteuert ihr Unwesen treiben. Sie verstärken die medialen Attacken gegen „böse“ Mitglieder von innen her und versuchen die innerparteilichen Probleme zu lösen, indem sie inhaltliche Diskussionen durch Parteiausschlussverfahren verhindern.

 

  1. Kampf der Kulturen

Der Erste Weltkrieg stand im Zeichen europäischer Nationalismen, ein Kampf der Nationen, mehr noch als vom deutsch-französischen vom deutsch-britischen Gegensatz bestimmt. Versailles war nicht nur der Höhepunkt des europäischen Nationalismus, sondern auch der Anfang von dessen Ende, was 1945 ersichtlich wurde: Zwei nichteuropäische Mächte, die USA im Westen und die Sowjetunion im Osten, beherrschten Europa. Dabei ging es im Zweiten Weltkrieg schon weniger um Nationalismen als um Ideologien: um eine biologistisch ausgerichtete Rassenhass-Ideologie und eine sozialistisch ausgerichtete Klassenhass-Ideologie. Auch im darauf folgenden Kalten Krieg beherrschte Ideologie die Auseinandersetzung: Der Sowjet-Kommunismus gründete auf einem egalitaristischen Kollektivismus sprich Gleichheitswahn, der US-Amerikanismus auf einem liberalistischen Individualismus, der nach 1989 immer mehr zum anarcho-liberalen Freiheitsexzess entartete: ein Genderismus, der die familiären, und ein Demokratie-Wahn, der die staatlichen Ordnungsstrukturen zerstört; im Irak, in Libyen, in Syrien, in der Ukraine: Überall richtet der US-Westen ein anarchisches Chaos an!

Durch den Zusammenbruch des kommunistischen Ideologiezentrums in Moskau (1989) verlor Ideologie auch allgemein an Bedeutung in der internationalen Politik. Der erste, der diesen Paradigmenwechsel beschrieb, war der amerikanische Soziologe Samuel Huntington. Er spricht von einem „Kampf der Kulturen“. Unter „Kultur“ müssen wir hier eine generelle Lebensweise verstehen, die sich aus gemeinsamer Abstammung, zusammenschweißender Geschichte und einer bestimmten Religion entwickelt hat. Kultur ist kein individuelles, sondern ein kollektives, kein geographisch-universales, sondern ein regionales und auch kein künstlich aus dem Boden gestampftes, sondern ein geschichtlich gewachsenes Phänomen!

Im „Kampf der Kulturen“ geht es nicht, wie im Kampf der Religionen, um Dogmen und Bekenntnisse; nicht, wie im Kampf der Nationen, um Interessen (Lebensraum, Ernährung usw.); auch nicht um „Wahrheit“, wie im Kampf der Ideologien. Es geht um eine Grundeinstellung zum Leben, um ungeschriebene Gesetze, die bedeutender sind als die geschriebenen, um eine gemeinsame Lebensart, mit der man sich identifiziert. Im Kampf der Kulturen geht es um kollektive Identität.

Für Huntington spielt Religion eine Rolle. Aber er unterschlägt den innerwestlichen Grundgegensatz zwischen (amerikanischer) „Zivilisation“ und (europäischer) „Kultur“. In einer Kultur prägt Religion die Geschichte und das öffentliche Leben, in einer Zivilisation ist sie reine Privatsache. „Die Vereinigten Staaten von Amerika basieren in keiner Weise auf dem christlichen Glauben“ – so George Washington, der erste Präsident der USA. In den USA prägen nicht Kirchen und monumentale Dome das Bild der Städte, sondern Banken, viele große Banken ….

Der „Westen“ ist für Huntington einer der großen Kulturkreise dieser Erde. Was er aber nicht sieht oder nicht sehen will: Der Westen ist weder eine gewachsene noch eine gleichwertige Verbindung von Europa und den USA, sondern eine Vereinnahmung Europas durch die USA: durch kriegerische Eroberung 1945! Die USA sind das Zentrum, Europa die Provinz. Nicht die USA werden europäisiert – Europa wird amerikanisiert! Und das immer mehr: auch bei uns jetzt mehr Banken als Kathedralen, und unsere Scheidungsquoten haben sich den amerikanischen angeglichen. Will sich Europa wieder neu entdecken, darf es nicht, wie Huntington empfiehlt, die westliche Einheit mit den USA verstärken, sondern muss sich von den USA entfernen, sich von ihnen emanzipieren. Die Herauslösung Europas aus dem Westen ist entscheidende Voraussetzung für die Rückgewinnung europäischer Identität. Während die Zuwanderungsislamisierung die europäische Identität von außen bedroht, gefährdet die Amerikanisierung sie von innen. Zwei Drittel der Europäer stehen dem Islam skeptisch bis feindlich gegenüber, aber viele Europäer, gerade in Westdeutschland, sind halbe oder Dreiviertel-Amerikaner und merken das gar nicht mehr. In Ostdeutschland, der Ex-DDR, ist das besser. Es gibt weniger Amerikanisierung und nationales Eunuchentum, dafür aber mehr kommunistische Verblödung, wie die Wahlergebnisse für die SED-Linken zeigen.

Die Konsequenz aus dem „Kampf der Kulturen“: Unsere Politik muss kulturbasiert sein und ihre selbstverständliche Grundlage die Verteidigung unserer deutschen und europäischen Identität.

 

  1. Linke Ideologie: ihre strategischen Kampfbegriffe, ihre dreiste Taktik

Im ideologischen Frontalangriff gegen AfD und rechte Opposition („Kampf gegen rechts“) spielen drei Kampfbegriffe eine strategische Rolle: Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorie. Dabei geht man taktisch nach zwei Prinzipien vor:

  1. Angriff ist die beste Verteidigung.
  2. Haltet den Dieb!

Rassismus“

Was bedeutet das am Beispiel Rassismus? Durch Bevölkerungsaustausch über eine Massenzuwanderung versucht sich die politische Klasse ein neues Volk aus „Flüchtlingen“ und anderen Migranten zusammenzusammeln. Normalerweise würde man Massenproteste wenn nicht eine Revolution erwarten, aber es geschieht (noch) nicht. Warum? Zum einen ist die Bevölkerung durch langen Frieden und ungewöhnlichen Wohlstand abgestumpft und widerstandsmüde geworden. Zum andern wird der demographische Angriff mit einer Dreistigkeit durchgeführt, die ihresgleichen sucht. Man versucht gar nicht, sich zu rechtfertigen, dass man den Charakter von Volk und Staat vollständig verändert. Man greift selbst an und nennt diejenigen „Rassisten“, die das tun, was selbstverständlich ist: sich gegen die eigene Auflösung zu wehren! Anstatt sich also selbst für die rücksichtslose Überfremdungspolitik zu rechtfertigen, die das deutsche Volk in Bälde abschafft, soll dieses sich rechtfertigen, dass es sich dagegen wehrt, denn das sei ja „rassistisch“! Mit dieser demagogischen Vorwärtsverteidigung konnten unsere Politherrscher den Widerstand gegen die eigene Zuwanderungspolitik in Grenzen halten, und wo das nicht genügte, wurden pseudochristliche Palmenwedel vermeintlicher Nächstenliebe geschwungen.

Wenn es hier überhaupt um irgendeinen Rassismus geht, dann um den der linken Antirassisten. Ständig tragen sie den Vorwurf „Rassismus“ gegen uns auf ihren Lippen und machen so die Rassenfrage zum zentralen Element ihrer Politik. Dabei grenzen sie sich zwar vom nationalsozialistischen Rassenreinhaltungswahn ab, frönen aber einem Rassenvermischungswahn, der die globale Abschaffung ethnokultureller Verschiedenheit und eine neue Welteinheitsrasse zum Ziel hat. Wer das nicht gut findet und sich dagegen stellt, gilt als „Ethnopluralist“– die akademische Variante des Rassismus-Vorwurfs. Irgendwelche Politologen stellen dann fest, dass dieser „Ethno-Pluralismus“ ein Merkmal rechter Politik sei, und wollen uns solche Kaffeesatz-Theorien auch noch als soziologische Wissenschaft verkaufen.

Bei genauem Hinschauen ist der linke Antirassismus auch im konventionellen Sinn rassistisch: Er richtet sich spezifisch gegen Weiße, gegen Europäer, gegen Deutsche, gegen Männer, gegen Christen usw., was immer häufiger auch direkt formuliert wird! Mit dieser Art Rassismus wollen die Linken offensichtlich den konventionellen Rassismus gegen Farbige, gegen Schwarze usw. ablösen.

Antisemitismus“

Was den Antisemitismus-Vorwurf anlangt, so geht es in den meisten Fällen längst nicht mehr um pauschalen Judenhass und Hetze gegen Juden. Es geht um einen neuerdings als „sekundär“ bezeichneten Antisemitismus, der im Wesentlichen ein postfaktischer ist.

Beispiel I: Es ist ein Unterschied, ob ich sage, „Die Juden“ oder ob ich sage: „Juden“ hätten einen bedeutenden Einfluss in der Wall Street. Ersteres bedeutet so viel wie „die Juden insgesamt“ und kann als pauschalisierende Feststellung unter Umständen ein Ressentiment bedienen. Wenn ich aber sage „Juden haben einen bedeutenden Einfluss in der Wall Street“, bedeutet das: „einzelne Juden“ oder auch einzelne „jüdische Gruppierungen“. Das drückt nicht ein Ressentiment aus, sondern ist ein Faktum. Wenn man das nicht mehr feststellen dürfte, was bei jeder anderen Population selbstverständlich ist, könnte man gleich eine neue Form von Majestätsbeleidigung einführen – und das lassen wir uns wirklich nicht aufs Auge drücken!

Beispiel II: Gemäß einiger sog. Antisemitismus-Forscher sei auch Antizionismus eine Form von (sekundärem) Antisemitismus. Zionismus ist aber eine Form des politischen Nationalismus, und wer eine entsprechende Gegenpositionierung für illegitim hält, greift Demokratie und Meinungsfreiheit an. Nun erwidert man: Man dürfe ja israelische und zionistische Politik kritisieren, es käme aber auf die Gesinnung an: ob man nämlich positiv oder negativ zu Israel stehe. Das heißt: Nur wer von vornherein eine positive Einstellung zu Israel hat, darf es kritisieren. Wer aber keine positive Einstellung zu Israel hat, darf auch keine Kritik an ihm äußern. Man muss also mehr oder weniger zionistisch sein, um, wenn überhaupt, Israel kritisieren zu dürfen. Solche Rabulistik lässt einem die Haare zu Berge stehen.

Beispiel III: Auch religiöser Antijudaismus, wie er im Mittelalter und der frühen Neuzeit eine Rolle spielte (Shakespeare, Luther, Bach usw.) sei eine Form des Antisemitismus. Mit dieser Feststellung macht man aus der Geschichte des christlichen Abendlandes eine Kriminalgeschichte des Antisemitismus. In der Tat war der christliche Antijudaismus integraler Bestandteil der christlichen Religion. In gleicher Weise war eine entschieden antichristliche Einstellung, ein Antichristianismus, integraler Bestandteil der jüdischen Religion! Man lese den Talmud, und der Unkundige wird entsetzt sein, welch antichristliche Hetztiraden hier zu finden sind. Es gab in der mittelalterlichen Gesellschaft also einen inneren Kulturkampf zwischen Christentum und Judentum, und in diesem Sinne haben die Christen die Juden im Mittelalter und der frühen Neuzeit als „inneren Feind“, als Kultur- bzw. geistigen Feind betrachtet – eine geschichtlich analytische Feststellung, die einige geistig Minderbemittelte zum Anlass nahmen, mir Antisemitismus und Judenhass vorzuwerfen.

Von seiner Zielrichtung her ist das ideologische Konstrukt des sog. sekundären Antisemitismus‘ vor allem antideutsch. Es versucht, die Massenverbrechen der Nationalsozialisten an den europäischen Juden dem deutschen Volk insgesamt anzulasten und toleriert und fördert den Gebrauch diffamierender Beleidigungen wie „Tätervolk“ oder „Land der Mörder und Henker“! Das ist nicht Kampf gegen Antisemitismus, sondern antideutsche Hetze. In diesem Sinn versucht man, den Holocaust zum Bestandteil deutscher Identität zu machen und jeden, der dies als abstrusen Angriff auf unsere moralische Integrität zurückweist, als „Rechten“ und (sekundären) Antisemiten einzustufen. In besonderer Weise geht es bei diesem Thema auch um unsere Gedächtnis- und Erinnerungskultur, und auch hier sollten wir als politische Partei den Anspruch haben, diese selbst zu definieren, und uns nicht von diversen linken und ggfs. prozionistischen Ideologen vorschreiben lassen, wessen wir wie oft und wie lange gedenken müssen und dürfen.

Die Ideologie des sekundären Antisemitismus ist nicht nur antideutsch, sondern auch antidemokratisch. Es ist Grundsatz einer demokratischen Justiz, Straftaten und nicht eine Gesinnung zu verurteilen. Dies sollte auch für den Tatbestand der Holocaustleugnung gelten. Wer den Holocaust grundsätzlich leugnet, vertritt ohne Zweifel eine moralisch fragwürdige Position. Er darf aber, wenn seine Meinung nicht mit strafbaren Aufrufen zu Gewalt verbunden ist, in einer Demokratie nicht strafrechtlich verfolgt werden. Diese Rechtsposition vertreten Verfassungsrichter wie Hoffmann-Riem, Holocaust-Forscher wie Raul Hilberg, angesehene Politiker wie Ralf Dahrendorf und viele andere. Wer diese Position als „antisemitisch“ anprangert, plädiert für Gesinnungsjustiz und ist kein Demokrat.

 

 

Verschwörungstheorie“

Zum Vorwurf Verschwörungstheorie: Je morscher eine Demokratie wird, desto mehr verlagern sich wichtige Entscheidungen in Hinterzimmer und Lobbyisten-Hotels; desto mehr Hintergrundpolitik und desto weniger demokratische Transparenz wird praktiziert. Wenn geheime Absichten, Pläne und Zusammenhänge dann in die Öffentlichkeit gelangen, werden sie schnell als „Verschwörungstheorie“ abgetan und die Überbringer damit als lächerlich und unglaubwürdig hingestellt. Sicherlich gibt es Verschwörungstheorien, die diesen Namen verdienen. Es gibt aber auch tatsächliche Verschwörungen, die die betroffenen Menschen kennen sollten. Eine von den USA geplante neue „Weltordnung“, die die geschichtlich gewachsenen Nationalstaaten dieser Welt auflösen und durch einen US-amerikanisch geprägten Welteinheitsstaat ersetzen will, gehört zu letzteren und ist notwendig für das Verständnis amerikanischer Geopolitik, nicht zuletzt gegenüber Russland. Auch hinter der offiziellen europäischen Zuwanderungspolitik (Bevölkerungsaustausch, Abschaffung des deutschen Volks usw.) stehen Motive und Pläne politischer Gruppierungen, die als Weltverschwörer bezeichnet werden können, auch wenn oder gerade weil sie ihrerseits ihre Gegner als „Verschwörungstheoretiker“ abzutun versuchen.

Anstatt den Vorwurf Verschwörungstheoretiker als undifferenzierte Diskussionskeule zu missbrauchen, sollte man im Einzelfall prüfen, ob es sich um Fantasterei oder um eine tatsächliche Verschwörung handelt; und von denen, die diese Keule so großzügig schwingen, muss man verlangen, dass sie ihre Vorwürfe gefälligst inhaltlich belegen.

Insgesamt geht es darum, ideologische Angriffe, basierend auf Kampfbegriffen wie Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheoretiker, mit einem Gegenangriff zu beantworten, und die Angreifer selbst als tatsächliche Rassisten, antideutsche Hetzer und wirkliche Verschwörer entlarven. Unerträglich und politisch selbstmörderisch aber ist es, die Diktion dieser Leute zu übernehmen und sich mit der gleichen Phraseologie zu rechtfertigen: Auch wir sind gegen Rassismus, auch wir sind gegen Antisemitismus …. Damit stärkt man den Gegner und seine Argumentation! Leider ist dieses Verhalten in der AfD weit verbreitet.

 

  1. Die Gefahr des Linksfaschismus

Wenn ein System zunehmend versagt (Massenzuwanderung, Euro-Krise, Islamisierung Europas, Ukraine-Krieg, Nahost-Chaos usw.) und sich der Widerstand gegen dieses System systematisiert und ausbreitet, gibt es für die Herrschenden zwei Möglichkeiten: Sie treten zurück und überlassen anderen die Politik, oder sie versuchen ihre alte Politik mit allen Mitteln weiterhin durchzusetzen. Letztere Gefahr einer Totalitarisierung der Politik durch die Herrschenden droht in Europa und insbesondere in Deutschland. Sie ist verbunden mit dem Begriff rot-rot-grün! Faschismus ist kein Farben-, sondern ein politisches Problem: Er muss nicht immer braun sein, er kann auch schwarz oder rot-grün sein, je nach geschichtlicher Situation. Der Versuch, bei der nächsten Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Koalition durchzusetzen, bedeutet, die Bundesrepublik Deutschland in eine neue Groß-DDR umzuwandeln. Charakteristisch für diese Entwicklung sind

1. die Herausbildung eines Parteienkartells (Blockparteien-System), in dem durch politische Scheingefechte davon abgelenkt wird, dass wirkliche und notwendige politische Alternativen systematisch außen vor gehalten werden;

2. die systematische Verhetzung wirklicher Alternativen und tatsächlicher Opposition;

3. eine zunehmende Ausgrenzung der Opposition und Behinderung ihrer Arbeit (Antifa-Angriffe, keine Versammlungsräume);

4. zunehmende Kriminalisierung und Illegalisierung der Opposition (Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsklagen, immer mehr Einsatz des § 130 = Volksverhetzung gegen Oppositionspolitiker);

5. eine zunehmend einheitliche Ausrichtung der Medien und ihrer Propaganda im Sinne der offiziellen Staatsideologie.

Verbunden mit dieser praktischen Totalitarisierung findet eine ideologische Umdeutung von Demokratie statt. Diese läuft vor allem über den Begriff „Zivilgesellschaft“, mit dem der Begriff Demokratie total umgedeutet wird: Demokratie in einer Gesellschaft bedeute nicht Herrschaft der Mehrheit durch Mehrheitsentscheidungen, sondern Herrschaft der Menschenrechte. Die Frage ist nur, wer interpretiert diese „Menschenrechte“. Wer bestimmt, was ein Menschenrecht ist und was nicht? Ist es ein Menschenrecht, eine Burka zu tragen, oder ist es ein Menschenrecht, das Gesicht des Gegenübers sehen zu dürfen? In dem, was wir bislang unter Demokratie verstanden haben und auch darunter weiter verstehen sollten, sind es Parlamente und Gerichte, die dies über Mehrheitsverhältnisse entscheiden. Im Sinn moderner Ideologen gewinnen aber immer mehr selbst ernannte „Aktivisten“ und ihre sog. NGOs an Bedeutung: Amnesty International, pro-Asyl, Transparency International usw. – alles rein private Organisationen, die oft von einschlägig bekannten Verschwörern wie Herrn Soros & Co. finanziert werden und exzessiv die Positionen der westlichen Politelite vertreten: bei der Zuwanderung, beim Islam, beim Supranationalismus usw. Ihre Bekundungen triefen von moralischer Selbstüberschätzung und Selbstgerechtigkeit. In den Nachrichten wird ihnen immer mehr Raum eingeräumt, und ihre alles andere als demokratisch zustande gekommenen Verlautbarungen werden als offiziöse Meinungsäußerungen in der gesellschaftlichen Diskussion behandelt. Demokratische Mehrheitsentscheidungen und ihre Träger (Parlamente, Gerichte) werden so zunehmend durch die Aktivität aggressiver Minderheiten verdrängt. Die sog. Zivilgesellschaft entkernt damit die Demokratie und ihr Mehrheitsprinzip und gesteht Minderheiten einen gesellschaftlichen Einfluss zu, der in keinem Verhältnis zu ihrer zahlenmäßigen Größe steht. So wird über diese „Zivilgesellschaft“ Demokratie, die Herrschaft der Mehrheit, in eine Diktatur hypermoralisierender Minderheiten umgewandelt.

 

  1. Götterdämmerung in Brüssel: Trump, Brexit, Erdogan

Wes Geistes Kind die Brüsseler EU ist, hat sie schon in der Vergangenheit deutlich gemacht: Anstatt eine selbstständige Russland-Politik zu betreiben und die enormen politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten diesbezüglich weiterzuentwickeln, hat sie sich vollständig den Interessen der amerikanischen Geopolitik unterworfen und beteiligt sich intensiv an der Vorbereitung militärischer Operationen des Westens gegen Russland. Statt dafür zu sorgen, dass Staaten, die wirtschaftlich nicht dazu in der Lage sind, aus dem Euro ausscheiden, hat sie eine Schuldenunion geschaffen, die die die deutsche Wirtschaft bald existenziell gefährden wird. Statt schließlich die Flüchtlingsinvasion nach Europa zu stoppen, hat sie diese gefördert, und Staaten, die sich an Vernunft und ihre eigenen legitimen Interessen gehalten haben (Polen, Ungarn, usw.), attackiert und ihnen mit Sanktionen gedroht. Jetzt sind diesem aufgeblasenen Konstrukt in Brüssel Gefahren-Szenarien entstanden, deren Meisterung, oder besser Nichtmeisterung ein baldiges Aus bedeuten könnte. Freude kann da nicht aufkommen, denn ein solcher Zusammenbruch zeitigt dramatische Begleitumstände. Doch er ist notwendig, und wir hätten wieder eine Zukunft.

Trump

Das erste große Problem ist die Wahl des Populisten Trump zum amerikanischen Präsidenten. Es gibt nun gerade unter den Rechten viele, die dieses Faktum als solches bejubelen. Gerade als Deutsche haben wir dazu keinerlei Veranlassung. Zwar hat sich Trump mit den Geheimdiensten und den Medien angelegt, mithin zwei Grundsäulen des amerikanischen Systems. Ein solcher Konflikt schwächt die amerikanische Politik, ist Sand im Getriebe des gegnerischen Lagers! Aber es ist ein Gegensatz im gegnerischen Lager! Trump ist mitnichten unser Mitstreiter, wenn wir uns gegen das amerikanische System und seine globale Eroberungspolitik zur Wehr setzen. Auch wenn er weniger als seine Vorgänger auf Ideologie und Missionierung setzt: Er vertritt knallharte amerikanische Interessen, ja er kultiviert einen archaischen Nationalismus, der unsererseits alle nationalen Verteidigungskräfte mobilisieren sollte. Trump ist kein Freund Europas oder gar Deutschlands. Er verschärft den von Obama begonnenen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland (Deutsche Bank, VW) und will sogar Schutzzölle für deutsche Autos einführen. Wenn er die NATO kritisiert, meint er im Wesentlichen, dass Deutschland mehr für den Ausbau der militärischen US-Supermacht zu bezahlen habe. Konkret spricht er von 50 Milliarden $, die wir den USA dafür angeblich schon schulden! Was die Politik gegen Russland anlangt, so führt er eins zu eins die Obamasche Sanktionspolitik fort, und im Nahen Osten betreibt er eine prozionistische Kriegspolitik, im Vergleich zu der die Obamasche als israelkritisch bezeichnet werden kann. Offen stellt er die Zwei-Staaten-Lösung in Palästina in Frage und gießt damit weiteres Öl ins nahöstliche Kriegsfeuer. Hatte er im Wahlkampf noch zarte Anwandlungen von Isolationismus verspüren lassen, so ist von diesen heute nichts mehr zu bemerken. Unter Trump zeichnet sich deutlicher als unter Obama die Wende der amerikanischen Deutschland-Politik ab: Wir sind für die Amerikaner nicht mehr der Juniorpartner aus dem Kalten Krieg, wir sind wieder ein gefährlicher Konkurrent und Gegner; zunächst vor allem wirtschaftlich, im Fall einer Annäherung an Russland auch politisch und militärisch.

Welche Konsequenzen ergeben sich für uns? Sollen wir uns noch mehr der amerikanischen Supermacht unterwerfen, zum Vasallen erniedrigen lassen? Oder ist es so weit, die Westbindung, das Bündnis mit den USA, entscheidend zu relativieren und uns mittelfristig auf eine politische Umorientierung in Richtung Osten zu konzentrieren? Selbst Kommissionspräsident Juncker fordert inzwischen eine Europäisierung der Verteidigungspolitik. Damit meint er freilich eine supranational aufgebaute Armee, in der es keine selbstständigen nationalen Armeen mehr gibt und das Ganze womöglich unter Kontrolle der EU-Kommission steht. Das wäre natürlich nicht in unserem Sinn. Wir wollen ein Militärbündnis nationaler europäischer Armeen, das mittelfristig die NATO ersetzt – eine NATO ohne nichteuropäische Staaten! Es müssen und sollen gar nicht alle europäischen Staaten mitmachen. Entscheidend muss die Einsicht sein, dass es elementare außenpolitische Interessensdifferenzen zwischen den USA und Europa gibt und Europa die amerikanische Expansionspolitik, wie sie sich im Nahen Osten und jetzt in Osteuropa gegenüber Russland manifestiert, nicht mehr mitzumachen bereit ist. Schon gar nicht steht Europa dem amerikanischen Militär als Manövrier- und Aufmarschgebiet zur Verfügung. In das neue Bündnis können und sollen sich alle europäischen Staaten einbringen, die gewillt sind, sich in diesem Sinn von den USA zu emanzipieren.

Dazu gehört auch der Aufbau einer selbstständigen Atommacht. Widerspricht das dem Atomwaffensperrvertrag, dem Deutschland ja beigetreten ist? Nein, tut es nicht. Sicherlich sah dieser vor, eine atomare Aufrüstung von Staaten zu verhindern, die bislang keine Atomwaffen haben. Aber gleichzeitig wurde den Staaten, die Atomwaffen haben, auferlegt, konsequent atomar abzurüsten, um in absehbarer Zeit eine atomwaffenfreie Welt zu bekommen. Dieser Verpflichtung aus dem Vertrag sind die Atomwaffen-Staaten in keiner Weise nachgekommen. So ist es für Deutschland an der Zeit, und auch völkerrechtlich legitim, eine atomare Aufrüstung ins Auge zu fassen. Sonst können wir jederzeit von irgendwelchen atomar gerüsteten Staaten nach Belieben erpresst werden!

Ferner geht es nicht nur darum, die Russland-Sanktionen zu beenden, sondern als Antwort auf den Trumpschen Protektionismus mit seinen angedrohten Schutzzöllen eine Freihandelszone zu schaffen: nicht im Westen, sondern im Osten: von Lissabon bis Wladiwostok!

Im Nahen Osten sollten wir nicht nur die dort noch stabilen staatlichen Strukturen, insbesondere Syrien, gegen die islamistischen Terrormilizen von IS und Al-Kaida unterstützen, sondern auch völkerrechtswidrige Militäreinsätze Israels verurteilen. Erst vor kurzem (17. März) hat Israel wieder Bombeneinsätze auf nordsyrischem (!) Gebiet in der Nähe von Palmyra geflogen, angeblich gegen dort aktive Hisbollah-Milizen.

Angesichts Trumps exzessiv prozionistischer Positionierung sollten wir uns auch gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem stellen und weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung anstreben, die allein für längere Zeit eine gewisse Friedenssituation in Palästina erwirken könnte.

Die entscheidende Antwort auf die Trumpsche Außenpolitik aber ist eine Bündnisachse Paris-Berlin-Moskau! 2003 hat sie zu Beginn des amerikanischen Angriffs auf den Irak schon für kurze Zeit bestanden.

Brexit

Der Brexit drückt nicht nur aus, dass sich die britische Bevölkerung gerade in der Flüchtlingspolitik nicht mehr von der EU-Bürokratie reglementieren lassen will. Er demonstriert auch die Absicht von Teilen der britischen Eliten, eine bündnispolitische Umorientierung innerhalb des Westens anzustreben. Man fürchtet die Herrschaft eines erstarkenden Deutschlands und setzt auf Mechanismen, die Deutschland scheitern lassen oder zumindest schwächen. In diesem Sinne erwartet man einen Zusammenbruch des Euro-Systems (über Griechenland, Italien und vor allem Frankreich) mit katastrophalen Auswirkungen auf ganz Europa. Darüber hinaus rechnet man mit Chaos und bürgerkriegsähnlichen Zuständen durch nicht beherrschbare Flüchtlingspopulationen, die, sobald die ungeheuren Sozialtransfers an sie nicht mehr erbracht werden können, paramilitärisch gegen den deutschen Staat agieren werden. Schon vor einigen Jahren äußerte der seinerzeitige CIA-Chef Michael Hayden, Deutschland sei spätestens 2020 nicht mehr regierbar!

Die Briten empfanden sich nie als „Europäer“. Als Churchill 1946 die „Vereinigten Staaten von Europa“ forderte, ging er ganz selbstverständlich davon aus, dass Großbritannien dabei nicht mitmachte. Es ging ihm darum, im Sinne der britischen Balance of Power-Politik die damals stärkste Macht auf dem Kontinent, den sowjetischen Ostblock unter Führung der UdSSR, durch ein möglichst starkes Gegengewicht, eben die Vereinigten Staaten von Europa, in Schach zu halten. Als 1989 der Sowjetblock zerfiel und das „Vereinigte Europa“ nicht nur immer größer, sondern auch immer deutscher wurde, war es für die Briten Zeit, die Strategie zu ändern und gezielt auf eine Schwächung der EU allgemein und Deutschlands im Besonderen zu setzen.

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union erfolgt nicht in bündnispolitisches Niemandsland hinein, sondern in eine angloamerikanische Allianz hinein, die auch zu britischen EU-Zeiten im Hintergrund weiter bestanden hat, nicht zuletzt auf geheimdienstlicher Ebene („5 Eyes“: USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland). Man wird die wirtschaftliche, politische und militärische Kooperation weiterentwickeln auf Basis des alten britischen Mottos: Wenn es auf dem Kontinent drunter und drüber geht, ist das gut für Old Britain. Das einzige Problem für die Briten: Sie sind heute nur noch der Juniorpartner, wenn nicht der Butler der USA. Wenn also Russland durch einen sich ausweitenden Ukraine-Krieg und Deutschland durch Euro- und Flüchtlingsdesaster geschwächt und demontiert werden, hofft man angloamerikanischerseits auf politische und wirtschaftliche Freiräume, die für die eigenen Interessen genutzt werden könnten.

Was ist unsere Antwort auf den Brexit: noch mehr EU, noch mehr Nettozahlungen an Brüssel, um den diesbezüglichen Ausfall der Briten auszugleichen – bis zum bitteren Ende, zum „Endsieg“? Oder auch hier eine große Alternative: das zentralistische EU-Abenteuer beenden, die bestehenden Verträge mindestens von Maastricht ab kündigen und einen intergouvernementalen Neuanfang starten? Dafür brauchen wir keine EU-Kommission und auch kein Europa-Parlament. Ein Ministerrat der einzelnen Mitgliedstaaten genügt. Dessen Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie einstimmig erfolgen; wenn nicht, haben sie nur empfehlenden Charakter.

Lassen wir die Briten ziehen und alle, denen die USA näher sind als Europa, und begnügen wir uns mit einer Freihandelszone und einem europäischen Verteidigungsbund und jeder Menge Freiheit und nationaler Souveränität zwischen diesen beiden Polen.

Erdogan

Die Türkei ist aufgrund ihrer geographischen Lage – im Schnittpunkt der Großräume Russland, Vorderasien, Afrika und Europa – für die USA und ihr westliches Bündnis von zentraler geopolitischer Bedeutung. Deshalb wurde sie schon 1952, also einige Jahre vor der Bundesrepublik Deutschland, als Mitglied im westlichen NATO-Militärbündnis aufgenommen. Man brauchte eine stabile Türkei und tat alles, um dieses Ziel zu erreichen: Nicht nur grüne Ideologen, auch US-amerikanische Geostrategen haben die Türkei und die Ausbreitung des Türkentums gerade in Deutschland nachhaltig gefördert – gegen den Widerstand der westdeutschen Eliten, die sich damals nicht nur einhellig gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft, sondern auch gegen die in den 1980er Jahren einsetzende Massenzuwanderung von Türken nach Deutschland stellten; der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (Februar 1982): „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“

Wie in vielem anderen, hat sich auch hier US-amerikanische gegen deutsche Politik durchgesetzt. Die Allianz aus deutschen Linksparteien und den US-Amerikanern hat dem türkischen Expansionsdrang die Türen geöffnet und dafür gesorgt, dass heute drei Millionen Türken in Deutschland leben – ein Viertel davon immer noch von der Sozialhilfe. Von diesen drei Millionen sind, wenn man die entsprechenden Wahlergebnisse hochrechnet, mindestens zwei Millionen Erdogan-Anhänger! Über die Hälfte von diesen kann darüber hinaus (Doppel-Pass etc.) die deutsche Innenpolitik bei Wahlen nachhaltig beeinflussen.

Der Westen hat jetzt freilich ein Problem: Erdogan, lange Zeit auch von den US-Amerikanern gehätschelt und gefördert, ist zu stark geworden. Er strebt eine regionale Vormachtstellung in Nahost an und kümmert sich auch innenpolitisch nicht mehr um sog. westlich-demokratische Werte. Das hat er freilich schon vor vielen Jahren ganz offen angekündigt: „Die Demokratie ist für uns der Zug. Wenn wir am Bahnhof sind, steigen wir aus.“ Jetzt wähnt er sich offensichtlich am Bahnhof, und die westlichen Politik-Naivlinge springen überrascht im Dreieck. Selbst eine Frau Roth und ein Herr Özdemir, die durch ihre grüne Politik den Turko-Islamismus Erdogans in Deutschland so mächtig gemacht haben, schreien jetzt: „Haltet den Dieb!“ Wir sollten dieses windige Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung als solches erkennen und diese rot-grüne Bagage in die politische Wüste schicken!

Die Erdogansche Politik droht jetzt den NATO-Rahmen zu sprengen und sich zu verselbständigen. Das ist für den Westen nicht minder gefährlich als eine schwache, ständig von Militärputschen und vom Zerfall bedrohte Türkei. Im letzten Jahr (2016) fand deshalb nicht überraschend ein – handwerklich miserabel vorbereiteter – Putschversuch statt, der eine weitere Autokratisierung und Islamisierung der Türkei durch Erdogan verhindern sollte. Erdogan macht dafür den in den USA lebenden Islam-Prediger Gülen und dessen Netzwerk verantwortlich. Er beschuldigt darüber hinaus die USA, im Hintergrund die Strippen gezogen zu haben. Dies ist durchaus möglich, und die entsprechenden Dementi aus Washington und Berlin sind lauwarm.

Die USA hat die Auslieferung Gülens verweigert, und Deutschland ist nicht auf die von den Türken erwartete geheimdienstliche Kooperation eingegangen ist, sondern hat im Gegenteil die vermeintlichen oder tatsächlichen Gülen-Anhänger gewarnt. Jetzt versucht Erdogan neben verbalen antideutschen Amokläufen außenpolitisch die Russland-Karte zu spielen. Er, in dessen Psychologie Stolz die wichtigste Attitüde darstellt, nahm dafür sogar den Canossa-Gang nach Moskau in Kauf. In Washington, Brüssel und Berlin läuten die Alarmglocken.

Wer meine geopolitische Gesamtkonzeption versteht, die auf Isolierung und Eindämmung der jeweiligen Supermacht ausgerichtet ist, wird eine Schwächung der amerikanisch geführten NATO-Macht durch eine verstärkte türkisch-russische Allianz geopolitisch günstig beurteilen. Wir können auch kein Interesse daran haben, dass nach US-westlicher Beseitigung staatlicher Ordnungsstrukturen im Irak (Saddam), in Libyen (Gaddafi) und, noch aktuell, in Syrien (Assad) jetzt auch noch die Türkei in ein staatliches Chaos gestürzt wird. Außenpolitisch gäbe es also Ansätze für eine Kooperation mit Erdogan. Die Innenpolitik ist hier aber wichtiger, und da stellt Erdogans Politik für uns – dank rot-grüner Vorarbeit – eine dramatische Herausforderung dar. Denn eine von ihm nationalistisch und islamistisch radikalisierte türkische Parallelgesellschaft bedroht politisch und kulturell unseren inneren Frieden und birgt sogar ein separatistisches Potenzial für unseren Staat. Denn im Gegensatz zu anderen Zuwanderer-Communities ist die türkische nicht nur sehr groß, sondern auch sehr strukturiert und gut organisiert: vom türkischen Arzt und Gemüsehändler bis hin zur DITIB. Die Türkei hat sich bei uns einen Staat im Staat aufgebaut, und dieses Problem gehen wir jetzt entschieden an!

Der erste Schritt sollte die sofortige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sein, und das muss ein großes Wahlkampfthema gegen Rot-Rot-Grün werden! Wenn im neuen Bundestag, im Gegensatz zum aktuellen, keine rot-rot-grüne Mehrheit zustande käme, könnte diese Forderung sofort umgesetzt werden. Dabei sollte man rückwirkend allen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, die jetzt noch die doppelte haben, so dass die, die die türkische Staatsbürgerschaft dann gegen eine deutsche austauschen wollen, diesbezüglich einen neuen Antrag stellen müssten und noch einmal politisch überprüft werden könnten. Wenn der politische Wille da wäre, fände sich auch eine rechtlich konforme Lösung. Auf jeden Fall wäre es politischer Selbstmord, die Erdogan-Anhänger gerade angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse künftig die Wahlen in Deutschland entscheiden zu lassen!

Der zweite entscheidende Schritt wäre ein Verbot der DITIB, die nicht nur durch ihre Spionagetätigkeit, sondern auch durch nationalistische und islamistische Indoktrination ihrer Mitglieder ein Hochsicherheitsrisiko für die deutsche Demokratie darstellt. Langfristig ist der DITIB-Islamismus gefährlicher als der IS-Islamismus. Ziel unserer Politik muss sein, den Erdogan-Staat im deutschen Staat aufzulösen und dafür zu sorgen, dass der islamistisch-nationalistische Autokrat nicht immer mehr in Deutschland mitregiert, sondern diejenigen, die sich mit ihm und seiner Politik identifizieren, dorthin gehen, wo er regiert, nämlich zurück in die Türkei!

 

  1. Grundprobleme der AfD

Wenn jemand auf einem AfD-Parteitag viel Beifall ernten will, muss er mit großem Pathos vor Querelen warnen und die Einheit beschwören; und wenn keine innere Einheit da ist, solle man wenigstens nach außen eine vorspielen. Alles andere sei angeblich politischer Selbstmord – in der Tat die Logik der „Altparteien“! Auf dem Baden-Württembergischen Landesparteitag in Sulz haben einige Redner ein definitives Ende aller Auseinandersetzungen gefordert; wohlgemerkt nicht in der Türkei, nicht in Nordkorea, nicht bei der 100 %-SPD, sondern bei der AfD in Sulz!

Demokratie geht davon aus, dass sich die richtigen Meinungen in der Auseinandersetzung, im Meinungsstreit durchsetzen und dass dieser Streit wesentlich ist, damit richtige Meinungen sich durchsetzen können; also auf Basis einer Auseinandersetzung eine wirkliche Einheit erwirken – keine Einheit um jeden Preis, keine formale Einheit, sondern eine innere, eine inhaltliche Einheit, die in der Politik immer eine erkämpfte ist.

In der BRD der frühen 1950er Jahre hatten wir eine große Diskussion um Einheit, nämlich um die Einheit Deutschlands. Stalin hatte sie damals angeboten, die SPD war dafür, Adenauer und seine CDU dagegen: „Wir wählen die Freiheit. Wir wollen keine Einheit ohne Freiheit, wir wollen die Einheit in Freiheit!“ – so Adenauer damals. Das inhaltliche Ideal entschied, wo Einheit legitim war und wo nicht! Das Gegenstück zur Einheit ist der Kompromiss. So arbeiten ausgediente Parteien: keine Ideale mehr, nur noch pragmatisches Taktieren um Kompromisse – Politik ein Handel, ein Geschäft. Eine junge Partei aber kann sich nicht nur, sie muss sich Idealismus leisten, zum Beispiel den Mut zur Wahrheit, den Kampf um die Wahrheit: Politik ein Kampf, nicht ein Geschäft! Sicherlich kann es den reinen Idealismus nicht geben. Ein Minimum an Pragmatik ist auch in einer jungen Partei notwendig. Eine Partei aber, die in ihrer Jugend schon keine Ideale mehr pflegt, hat allenfalls eine Gegenwart, aber sicher keine Zukunft! Damit ist auch die Frage beantwortet, ob wir mehr eine Fundi- oder mehr eine Realo-Partei zu sein haben.

Es gibt nun halbe Idealisten, die sagen, ein Thema sei wichtig, aber nicht jetzt. Man müsse zum Beispiel das Antisemitismus-Problem später anpacken. Später? Wann denn: morgen, übermorgen, wenn wir im Bundestag sind …? Aber wer ist denn dann von uns im Bundestag? Wir wählen irgendwelche Leute, wissen aber nicht, wie die sich dann entscheiden, wenn die heißen Themen dann nicht mehr aufgeschoben werden können – das Prinzip der Kuckuckseier: irgendwelche Leute wählen und später dann rauskriegen, was die in wichtigen Fragen denken! Und dann womöglich noch entsetzt sein.

Dann gibt es noch das Argument, man könne den Leuten (= Wählern) dies und das noch nicht zumuten. Nun, die Wähler sind sehr unterschiedlich. Den einen können wir dies und das tatsächlich noch nicht zumuten, zum Beispiel eine Antisemitismus-Diskussion, und es kann sogar sein, dass wir sie damit noch weiter von uns wegbringen, als sie ohnehin schon sind. Aber es gibt auch Leute, ebenfalls Wähler, die empfinden es als Kneifen, als feige, wenn wir die harten und heißen Themen aussparen. Die Frage ist nun, wen sprechen wir an, wen wollen wir gewinnen. Antwort: Wir wollen jetzt nicht die Leute, die ängstlich sind, sondern die Heißen, die Mutigen gewinnen. Die AfD hat ein Wählerpotenzial von 30-35 %. Die sind unsere künftigen Stammwähler! Dieses Potenzial haben wir nicht annähernd ausgeschöpft. Diese Menschen gewinnen wir aber nicht durch Weichspülen und Weglassen, sondern durch Klartext und Zuspitzung!

Lucke und kein Ende

Die größte Angst von Bernd Lucke war, wir könnten irgendwo links anecken, weil wir uns nicht genügend von rechts distanziert haben. Es herrschte ein regelrechter Abgrenzungswahn von rechts, und das Irre: Das ist ohne Lucke nicht besser geworden, sondern schlimmer! Frau Petry hört etwas von „Mischvolk“, schon will sie ein Parteiausschlussverfahren (PAV) einleiten. Sie hört etwas von „Schuldkult“, schon will sie ein neues PAV einleiten. Sie hört etwas von Antisemitismus …….. Kein Wunder, dass man sich bei so vielen PAV- Anträgen erschöpft und irgendwann fürchterlich in Tränen ausbricht!

In unserem Statut steht, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und uns somit von jeder Form des Extremismus abgrenzen. Das genügt! Es geht um Abgrenzung vom Extremismus, und nicht um Abgrenzung von rechts, von „Rassismus“, von „Antisemitismus“, blah-blah. Wir sind eine rechtsstaatliche Partei. D.h. wir halten erst einmal die Meinungsfreiheit hoch; wir diskutieren erst einmal, was was ist; wir definieren erst einmal, was zum Beispiel „Antisemitismus“ ist, bevor wir uns dann abgrenzen. Alles andere ist Anbiederung an den Zeitgeist. Was hier derzeit in der Partei abläuft: Saarland, mein Fall, Höcke, jetzt Sachsen – ist hanebüchen. Gewisse Leute um Petry verwechseln die Partei mit der Inquisition. So geht’s nicht. Die wichtigen inhaltlichen Fragen müssen von Mitgliederversammlungen und Parteitagen geklärt werden, nicht von Schiedsgerichten! Bevor sie uns die Partei kaputtmachen, sollten wir diese PAV-Inquisitoren in die Partei schicken, in die sie hin gehören: in Luckes ALFA-Club oder wie auch immer dieser Verein jetzt heißt.

Zu viel Personal-, zu wenig Programm- und Sach-Diskussionen

Petry gegen Meuthen, Petry gegen Höcke, immer nur Personen gegen Personen. Keine Diskussionen über „Erinnerungskultur“, keine über Antisemitismus-Definitionen, über „sekundären“ Antisemitismus usw.

Wir haben drei große Programmkomplexe, die mehr oder weniger tabuisiert werden, die aber das Potenzial haben, die Partei zu sprengen. Es ist dies die Frage von NATO und Westbindung, dann die Frage von Israel, insbesondere ob hier eine bevorzugte Behandlung im Sinne der Merkelschen Staatsraison gilt, oder ob Israel, wenn es völkerrechtswidrige Verbrechen begeht (Bomben auf Schulen und Krankenhäuser) an den Pranger gestellt werden muss wie jeder andere Staat auch; schließlich die schon mehrfach angeschnittene Antisemitismus-Frage: Akzeptieren wir irgendwelche fraglichen Definitionen sog. Antisemitismus-Forscher oder behalten wir uns das politische Definitionsrecht in so wichtigen Fragen selbst vor?

Und: Soll man diese zentralen Fragen wirklich erst angehen, wenn uns der politische Gegner dazu zwingt, wenn die Situation dann ungünstig ist und wir selbst in der Defensive? Oder macht es nicht Sinn, sie jetzt, so bald wie möglich, grundsätzlich zu thematisieren und zu formulieren, um in Krisenzeiten darauf zurückgreifen zu können?

Was heißt „Volkspartei“?

Zum einen, dass man ein Wählerpotenzial hat, das in die Reichweite von 50 %-Grenze kommt. Das wäre die formale Definition. Inhaltlich bedeutet „Volkspartei“, dass man zum Beispiel nicht die „Partei der kleinen Leute“ oder auch nicht die „Partei des Mittelstands“ ist, sondern man versucht, die Interessen der verschiedenen Volksschichten, der kleinen Leute und des Mittelstands, zu bündeln und sich insgesamt am „Gemeinwohl“, am Wohl des ganzen Volkes orientiert. Dass man auch keine Klientel-Partei ist, wie es die FDP in den letzten Jahrzehnten geworden ist; und auch keine Ideologie- Partei, wie es die SPD bis Godesberg war. Wir knüpfen hier eher an die CDU an, die einmal eine europäisch-deutsche Kultur-Partei war – vor vielen Jahren!

Wenn wir „Lobbyismus“ betreiben, dann für Deutschland; für ein selbstbewusstes souveränes Deutschland in einem Europa, das stolz auf seine Kultur, seine Tradition und seine Geschichte ist!

 

Bitte dieses Papier weiterverbreiten!

Weiterführende Lektüre von W. Gedeon:

Ich empfehle hierzu auch die Video-Filme aus dem Stuttgarter Landtag.

2 Kommentare

  1. Dieses Papier ist sehr gut spiegelt den Zustand und die programatischen Punkte sehr gut wieder.
    Solche Leute werden den geistigen minderbemittelten vor alle, von RotGrün aber auch Schwarzgelb geopfert.

  2. Absolut lesenswert, auch wenn viele der Name des Verfassers zunächst abschrecken wird,
    so ist darin doch sehr viel Wahrheit, Weitsicht und die Erläuterung der aktuellen hier vorherrschenden politischen Strategie für die Ausrichtung unsere Zukunft erkennbar, und die verheißt leider, mit oder ohne AfD, nichts Gutes.

    Der Adorno (ach, kennt doch keiner mehr) soll einmal gesagt haben „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten”.

    Dazu fällt einem dann auch sofort der berühmte Satz von Erich Honecker von1989 ein:

    „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“

    http://www.achgut.com/artikel/merkel_in_ihrem_lauf_halten_weder_ochs_noch_esel_auf

    https://www.altermannblog.de/faschistische-antifaschisten/

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